Still und heimlich hat der Bundesrat am 8. Juli dem InvStRefG zugestimmt, was zuvor bereits am 9. Juni vom Bundestag verabschiedet wurde. Der Termin war mit Bedacht gewählt, stand doch bei beiden Terminen die Fussball-Europameisterschaft im öffentlichen Fokus. Was uns (und hier rede ich mal für alle Aktionäre und Investmentsparer) die Herren Politiker hier mit dem Investmentsteuerreformgesetz (so der ausgeschriebene Name) eingebrockt haben, dürfte vielen Anlegern noch gar nicht bewusst sein. Als erstes wurde kurzerhand die Steuerfreiheit von Altbeständen, d.h. Kursgewinne auf vor dem 01.01.2009 erworbene Papieren ersatzlos gestrichen. Ab 01.01.2018 müssen die auf diesen Bereich entfallenden Kursgewinne (ab diesem Datum) versteuert werden. Ob das dann die derzeit gültige Abgeltungssteuer in Höhe von 25% ist, oder evtl. sogar der persönliche Spitzensteuersatz steht noch in den Sternen. Ich vermute, dass die Abgeltungssteuer dann während der Fussball-WM 2018 in Russland „einkassiert“ wird. Immerhin: Der persönliche Freibetrag von einmalig 100.000 € mindert zwar die Schmerzen etwas, kann doch ein Anleger der per heute über 200.000 € abgeltungssteuerfreie Bestände verfügt, dann ab dem 01.01.2018 weitere 50% Kursgewinn steuerfrei einstreichen. Legt die Börse das gleiche Tempo wie in den letzten 16 Jahren an den Tag, tut das dann nicht sonderlich weh, sondern führt erst im Jahr 2035 zu einer Steuerbelastung – bis dahin werden noch viele Gesetze und noch mehr Würste gemacht.
Aber wir alle hoffen ja, dass die Börse in den kommenden Jahren zur alten Regel, die da heisst: „alle 10 Jahre eine Kursverdopplung“ zurück findet
Was aber definitiv zu einer Schlechterstellung der Anleger führt, ist die Einführung eines (so der O-Ton im Gesetzesentwurf) „ intransparenten Besteuerungssystems“ in Form einer „Vorabpauschale“, je nachdem in welche Assetklassen ein Investmentfonds investiert. Wie das in konkreten Fällen aussieht wird dann sicherlich in den nächsten Wochen und Monaten in einem BMF-Schreiben zum Gesetzesentwurf erläutert werden. Aber eines steht bereits jetzt fest: Überschaubarer und besser wird es nicht werden.
Den Vogel abgeschossen haben die Parlamentarier bei einer Neuregelung im Zusammenhang mit Dividendeneinkünften. Künftig kommt man nur noch in den Genuß einer anrechenbaren Steuer, wenn man die Aktie über einen Zeitraum von 45 Tagen um den Dividendenstichtag herum im Bestand hatte. Und damit es richtig Spass macht, wurde diese Regelung gleich rückwirkend zum 01.01.2016 eingeführt. Dass der Großteil der Dividendensaison schon gelaufen ist, dürfte den meisten, die für dieses Gesetz die Hand gehoben haben, nicht bewusst sein. Ich gehe jede Wette ein, dass von den 630 Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestags keine 100 Aktien oder Investmentfonds besitzen. Warum denn auch – diese Klientel ist über Pensionen bestens abgesichert und muss sich in der momentanen Nullzinswelt keine Sorgen machen, wie man denn seine Altersversorgung bestreitet. Und es gibt nachweisbare Zitate wo selbst ein Bundesfinanzminister (der kraft seines Amtes ja noch „Experte“ sein müsste) sich zum Sparbuch bekennt (Eichel) oder in der Öffentlichkeit seinen Lottoschein ausfüllt (Steinbrück). Auf alle Fälle haben die jetzt für dieses Gesetz Verantwortlichen der Aktien- bzw. Fondskultur einen Bärendienst erwiesen. Und das nur – und ich wähle das A-Wort bewusst – wegen ein paar Arschlöchern die mit „Cum-ex“ und „cum-cum“ eine seit Jahren offene Gesetzeslücke bis aufs Letzte ausgenutzt haben. Weil alle Verantwortlichen in der Aufsicht und in den zuständigen Ministerien über ein Jahrzehnt (!) zu blöd waren, diese zu schließen. Und wie im schlechten Film bezahlen am Ende die Falschen.
Im falschen Film fühle ich mich auch seit ein paar Tagen in Sachen „innere Sicherheit“. Würzburg, München, Reutlingen, Ansbach (und bis zum Erscheinen dieses Artikels ggf. ein, zwei weitere Orte). Eine sehr bedenkliche Entwicklung, die aus meiner Sicht neben einer „Schwarz-weiß“-Spaltung in der öffentlichen Meinung zur Asylpolitik auch zu einer gravierenden Verschiebung der politischen Machtverhältnisse in unserem Land führen wird. Dazu nächste Woche mehr.
