Geben und nehmen

11 Juli 2016 von Max Kommentieren »

Nicht nur am 1. November, wenn die Limburger Innenstadt von kaufwütigen Rheinland-Pfälzern, die einen zusätzlichen Feiertag genießen, überschwemmt wird, wird deutlich, dass wir in Deutschland zwar die gleiche Sprache sprechen, aber regional doch ein paar kleine Unterschiede zu verzeichnen sind. Eine junge Familie mit zwei Kindern hat, wenn sie in Rheinland-Pfalz lebt, am Ende des Monats 200-300 Euro mehr in der Kasse, als ihr hessisches Pendant, weil die Kindergartenplätze in Rheinland-Pfalz kostenlos sind, in Hessen aber ein Eigenanteil verlangt wird. Wobei die wenigsten wissen, dass ein Kinderkartenplatz im Ganzen zwischen 500 und 600 € im Monat kostet. Sieht man sich das Finanzgebaren der rheinland-pfälzischen Landesregierung in den letzten 20 Jahren an, dann frage ich mich, warum hier nicht schon längst mal ein Bayer, Schwabe oder Hesse in alter Franz-Josef Strauss-Manier auf den Tisch haut und sagt „Jetzt langts !“ In der freien Wirtschaft stünde die Firma „Rheinland-Pfalz“ längst unter der Fuchtel eines Insolvenzverwalters.

10 Milliarden von rechts nach links

Im finanzpolitischen System in Deutschland sorgt der Länderfinanzausgleich dafür, dass in Mainz oder Diez die Strassenbeleuchtung genauso wie in Wiesbaden oder Limburg weiter brennt. Im Jahr 2015 schoben Hessen (1,7 Milliarden €), Bayern (5,5 Milliarden €) und Baden-Württemberg (2,3 Milliarden €) in den Topf, die den strukturschwachen Bundesländern zugutekommen. Davon profitieren u.a. Rheinland-Pfalz mit 350 Mio € pro Jahr und Berlin (dort sitzen ja bekanntlich die allergrößten „Geldverbrenner“ und Finanz-„Experten“) mit 3,6 Milliarden p.a. An und für sich ist der Länderfinanzausgleich ja eine gute und soziale Sache. Abgesehen von der Frage: Warum funktioniert die Kassenhaltung in dem einen Land und in dem anderen nicht ? Wenn aber klammen Fussballvereinen mal so einfach zehn Millionen aus der Lotto-Kasse vorgeschossen werden oder ein profilierungssichtiger Ministerpräsident sich mit einem Freizeitpark in der tiefsten Provinz ein Denkmal setzen will, hört der Spass auf, zumal der dort versenkte mittlere dreistellige Millionenbetrag eben von anderen, die gespart oder besser gewirtschaftet haben, weggenommen wurde.

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

In der Politik hat es dann Tradition, dass man sagt: „Ich übernehme die politische Verantwortung und trete zurück !“ Wobei „zurück treten“ in diesem Fall ja heisst, die Bezüge bleiben gleich, aber man muss nichts mehr dafür tun.  Für mich sind solche Leute die übelsten Sozial-Schmarotzer, die es gibt. Meinen Hut würde ich ziehen, wenn einer sagen würde : „Ich übernehme die politische Verantwortung, trete zurück und verzichte auf die Hälfte der mir zustehenden Pension, um den von mir verursachten Schaden wenigstens symbolisch etwas zu verringern.“ Aber das wird wohl ein Wunschtraum bleiben.

Die neueste Posse lieferte Rheinland-Pfalz beim jetzt geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn an eine chinesische Investorengruppe. Diese entpuppte sich als „Luftnummer“ – dumm nur, dass keiner der Verantwortlichen (inklusive des eingeschalteten Wirtschaftsprüfers) mal auf die Idee kam, sich den „Käufer-Laden“ vorher mal anzuschauen. Erst als dies ein paar Redakteure des SWR vornahmen und dabei haarsträubende Details lieferten, klingelten in Mainz die Alarmglocken. Ein Bernsteinhändler aus Idar-Oberstein unterzeichnete als Bevollmächtigter einer chinesischen Investmentfirma den Kaufvertrag. Dubioser geht’s ja wohl kaum. Und die SWR-Reporter wurden dann am vermeintlichen Bürositz der chinesischen Firma in Schanghai von den Nachbarn mit den Worten „Na, bekommt Ihr auch noch Geld von denen ?“ begrüßt. Gut, der materielle Schaden dieser ganzen Nummer wird nur einen Bruchteil der Nürburgring-Pleite betragen. Dafür ist der Image-Schaden um so größer. Wobei ich mich frage: Warum muss man einen in Deutschland gelegenen Flughafen denn ausgerechnet an Chinesen verkaufen ? Auf die Idee kämen nicht mal die Griechen.

So schlecht liegt der „Hahn“, wie der Flughafen im Volksmund genannt wird, gar nicht. Auch den Transrapid braucht man nicht in China zu testen. Frankfurt-Hahn wäre die ideale Strecke dafür, auch wenn es vom Hauptbahnhof etwas länger als 10 Minuten dauert.

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