Seid ich gelernt habe, wie die Parlamentarische Demokratie in Deutschland funktioniert (Anfang der 70er Jahre im vergangenen Jahrhundert) wird darüber diskutiert, ob das Gehalt (auch genannt „die Diäten“) der Politiker angemessen sind.
Als kleiner Junge haben die für mich unermesslich hohe Summen verdient, heute – knapp 50 Jahre später – muss ich sagen: Für die Position und Verantwortung sind die deutlich unterbezahlt. Für die Fähigkeiten, die die meisten Politiker in der heutigen Zeit haben, verdienen viele aber deutlich zu viel.
In den 70er Jahren konnte ein Bundeskanzler oder ein Minister noch auf Augenhöhe mit einem Manager aus der Industrie über seine Entlohnung diskutieren. Mittlerweile verdienen Manager teilweise mehr als das 50-fache des Bundeskanzlers – warum bitte schön sollen die denn in die Politik gehen ?
Was allerdings überhaupt nicht mehr in die heutige Zeit passt, ist der Versorgungsstatus der meist überforderten Politiker, der Ihnen auch nach Ihrer aktiven Zeit eine teils üppige Versorgung gewährleistet.
Meine Meinung hierzu: Der Bundeskanzler muss mindestens genauso viel verdienen, wie ein Fussball-Nationalspieler – aber halt nur so lange, wie er im Amt ist. Und bei den Ministern auf Bundesebene muss das durchschnittliche Gehalt eines Bundesligaspielers und auf Landesebene das Gehalt eines Zweitligaspielers der Maßstab sein – aber auch hier gekoppelt an die aktive Tätigkeit. Wer abgewählt wird, oder aufgrund von Fehlern zurücktreten muss, dem muss das auch finanziell weh tun.
Apropos finanzielle Schmerzen:
Was in der Politik überhaupt noch nicht angekommen zu sein scheint, ist die völlig neue Welt an den Zinsmärkten. In den letzten 12 Monaten sind die Leitzinsen von 0 auf 4 Prozent gestiegen. Spätestens bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2024 dürften vielen Parlamentariern nicht nur beim Bund und den Ländern, sondern auch in vielen Kommunen im wahrsten Sinne des Wortes „die Klappe runter fallen“
Beim Bund z.B. bedeutet das bei geschätzt 2,5 Billionen Staatsschulden ganz grob 100 Milliarden zusätzliche Zinsbelastung.
Nicht sofort im nächsten Jahr, da die Staatsanleihen ja sukzessive in den kommenden Jahren fällig werden. Aber die 5-6 Jahre, in denen Null- oder Minuszinsen herrschten, hätte ein cleverer Bundesfinanzminister genutzt, um die Staatsschulden in hohem Maße langfristig zu NULLZINSEN zu finanzieren. Von 2018-2021 hiess der Mann an dieser verantwortlichen Stelle übrigens Olaf Scholz…
Der hat zwar für ein bescheidenes Geld gearbeitet, aber den Schaden, den er hiermit angerichtet hat, geht in den zwölf-stelligen Bereich. Nur zum bildhaften Verständnis: Bei 100 Milliarden-Zinsschaden und 250.000 Jahresverdienst muss er 4 Millionen Jahre umsonst arbeiten, um das auszugleichen.
Und damit sind wir beim Kernproblem: Die fachlichen Fähigkeiten der aktuellen Minister. Am allerschlimmsten ist das aktuell im Wirtschaftsministerium, das von einer wirtschaftlichen Laien-Spielschaar geführt wird.
Und es geht immer um „annern Leuts ihr Geld“ – nämlich das der Steuerzahler, das teilweise aus dem Fenster geworfen wird, als gäbe es kein Morgen mehr.
Ein aktuelles Beispiel gefällig: Der US-Chip-Konzern Intel erhält vom BUND für den Bau einer Fabrik in Sachsen-Anhalt eine Förderung von 10 Milliarden (!) Euro. Während wir auf dem besten Weg sind unsere weltweit geschätzte Autoindustrie in die Pleite bzw. ins Ausland zu treiben, werden hier Steuergelder ausländischen Firmen in den Rachen geschmissen, die Ihre Steuern dann in allen Steueroasen dieser Welt bezahlen, nur nicht in Deutschland.
Die nächsten Jahre werden nicht leicht, wenn wir in diesem Land unseren hart erarbeiteten Wohlstand halten wollen und die Schlüsselrolle liegt hier in den politischen Rahmenbedingungen.
Ich wünsche mir Politiker, die den Job nicht wegen dem Geld machen, sondern aus Überzeugung mit Ihren Fähigkeiten das Land nach vorne zu bringen. Und das können keine 30-jährigen Grünschnäbel sein, die beruflich nur den Hörsaal – und zwar von der Zuhörerseite – kennen, sondern das sollten Leute sein, die finanziell unabhängig sind und über ein gesundes Maß an Lebenserfahrung verfügen. Dieses Klientel gilt es für die politische Arbeit zu gewinnen. Dann hätte unser „politischer Nachwuchs“ auch ein paar Leuchttürme, an denen er sich orientieren kann.
