Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei

19 Januar 2017 von Max Kommentieren »

„Onkel“ Clemens – ein Meister der Steuertricks

Haben Sie schon mal von der „Wurstlücke“ gehört ? Wer jetzt denkt, das ist der Platz zwischen den bekanntermaßen zwei Wurst-Enden, liegt falsch. Mit „Wurstlücke“  bezeichnen Steuerexperten eine Gesetzeslücke, die es Konzernen erlaubt, durch Verschiebungen und Verschmelzungen Bußgelder zu vermeiden. Im Sommer 2015 verhängten die Kartellbehörden in Deutschland eine Rekordstrafe in Höhe von 338 Millionen Euro gegen insgesamt 21 „Metzgereien“ oder sagen wir mal lieber „Schlachtkonzerne“, wegen illegaler Preisabsprachen. Hauptbetroffener mit einem „Deckel“ von 128 Millionen Euro waren Firmen im Konzern eines Mannes, den man hierzulande eher im blau-weißen Schal als in der Schlachter-Uniform kennt, Clemens Tönnies, in Personalunion Aufsichtsratsvorsitzender des Bundesligisten und Traditionsvereins FC Schalke 04. Was die wenigsten wissen. Der Tönnies-Konzern ist eine der größten „Nummern“ weltweit im Fleischgewerbe mit jährlich über fünf Milliarden Euro Umsatz, davon knapp ein Fünftel in Russland. Wer eins und eins zusammen zählen kann, weiß dann auch, warum das Logo einer russische Energiefirma auf den blauen Knappen-Trikots zu sehen ist. Die letzte Meisterschaft von Schalke 04 (1958) liegt noch länger zurück, als das letztjährige Jubiläum der Engländer (50 Jahre kein Weltmeister). Was die Berater von Clemens Tönnies an Raffinesse und Kreativität an den Tag legten, um die Vollstreckung des o.g. Bußgeldbescheids zu vermeiden, kann man (mit der blau-weißen Brille) schon als Meisterstück bezeichnen. Durch die Verschmelzung und Löschung diverser beteiligter Firmen schufen sie eine Situation, in der die Bußgelder schlichtweg nicht mehr zugestellt werden konnten, weil die betroffenen Firmen aus dem Handelsregister gelöscht waren.

Der „zahnlose Tiger“ Bundeskartellamt

Ein Anspruch auf Zahlung der Bußgelder konnte nicht mehr durchgesetzt werden“ begründete Andreas Mundt, der Präsident des Kartellamtes, die nun erfolgte Einstellung. „Wir hätten dieses Ergebnis gerne vermieden„, erklärte der oberste Wettbewerbsaufseher. Als ich das gelesen habe, ist mir fast die Kaffeetasse aus der Hand gefallen. So einen Bußgeldbescheid wünscht sich jeder in Limburg: „Wenn Sie Lust haben bezahlen Sie, wenn nicht, ist es auch nicht schlimm- viele Grüße – Ihr Paul Müller“ Das Ganze klingt ungefähr genauso, wenn ein Bankräuber angeklagt wird, dann heiratet, den Wohnort wechselt und es dann heisst: „Ja den Banküberfall hat der Herr X begangen, aber der heisst ja jetzt Y und unter diesem Namen hat er sich bis jetzt nichts zuschulden kommen lassen.“

Bitte ganz schnell !

Meine Damen und Herren im Bundestag und Bundesrat, die für die Gesetzgebung zuständig sind: Tut mir und allen anderen Bürgern bitte den Gefallen und ändert ganz schnell dieses Gesetz bzw. schließt diese Lücke ! Ich spendiere auch die Fleischwurst für die Sitzung, wo das dann endgültig verabschiedet wird. Und prüft bitte intensiv, ob es hier nicht eine Möglichkeit gibt, diesen Betrag noch zu vollstrecken.

Bei der „Cum-Ex“-Gesetzeslücke, haben es drei Finanzminister in zwölf Jahren nicht geschafft, eine Gesetzeslücke zu schließen, die kreativen, rücksichtslosen Egoisten die mehrfache Erstattung von Kapitalertragssteuern ermöglichte. Ich hoffe, in diesem Fall hier geht es schneller.

Bei „Cum-Ex“ übrigens ganz vorne mit dabei: Carsten Maschmeyer, der jetzt vor einem Untersuchungsausschuss erklärte, er habe nicht gewusst, was die Bank mit seinem Geld gemacht habe. Maschmeyer und nichts gewusst ? Da lachen die Hühner, das ist einer der abgewichstesten Investoren in der ganzen Republik.  Und wer war neben seiner Frau (Veronika Ferres), dem Drogerie-Unternehmer Erwin Müller  und Fussball-Trainer Mirko Slomka an seiner Seite bei diesen Geschäften ? Richtig: „Onkel“ Clemens (der mit dem blau-weißen Schal). Auch hierbei ging es nicht um Kleingeld. Der gesamte Schaden, der dem deutschen Staat durch die „Cum-Ex-Geschichten“ entstanden ist, schätzen Experten auf über zehn Milliarden Euro. Dafür waren natürlich nicht nur die fünf o.g. Investoren, sondern ganze Busse voll weiteren Gierhälsen verantwortlich. Und auch die „Schlafmützen“ Eichel, Steinbrück und Schäuble haben durch ihre Passivität ein entscheidendes Maß an Mitverantwortung zu tragen.

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