Slowakische Weisheiten

12 Oktober 2011 von Max Kommentieren »

Die (vorläufige) Verweigerung des slowakischen Parlaments der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zuzustimmen (EFSF) zuzustimmen, hat am vergangenen Dienstag die Schlagzeilen rund um das „Euro-Chaos“ weiter angeheizt.

Auf den ersten Blick könnte man denken „Slowakei ? Was machen die denn da für einen Stress ? Die sollen froh sein, dass sie beim Euro überhaupt mitmachen dürfen !“. Schließlich sind die Nachbarländer Tschechien, Polen und Ungarn zwar EU-Mitglied, dort wird aber immer noch in Kronen, Zloty und Forint bezahlt.

In einem bemerkenswerten Kommentar, der im Vorfeld der Abstimmung über die Presse lanciert wurde,  lieferte der slowakische Parlamentspräsident Richard Sulik in seinem Internet-Blog (http://richardsulik.blog.de/2011/09/27/slowakei-efsf-stimmen-11925443) einleuchtende Argumente: „Nicht nur, dass wir schlechte Infrastruktur besitzen und die niedrigsten Gehälter (800 € im Monatsdurchschnitt) haben, wir müssen auch noch die höchsten Garantien (gemessen am Durchschnittsgehalt) ausstellen, damit Griechenland seinen Rentnern das Vierfache der slowakischen Rente auszahlen kann, Irland seine 12,5 prozentige Einkommenssteuer behalten kann und Italien seinen Abgeordneten 15 Tausend Euro monatlich zahlen kann. In diesem Zusammenhang von Solidarität (z.B. von Solidarität der Slowakei mit wesentlich reicherem Italien) zu sprechen, ist einfach pervers.“

Und dann kommt die ebenfalls sehr interessante rhetorische Frage „Warum haben die „Architekten“ des Rettungsschirms denn bei der Einrichtung 90% Zustimmung aller Euro -Länder gefordert, die Ausweitung soll aber jetzt einstimmig, d.h. mit 100% Zustimmung erfolgen ? Wir wollen doch nichts blockieren“ so der Parlamentschef weiter „aber wir können das unserem Volk nicht vermitteln. Wäre nur eine Zustimmung von 90% erforderlich, könnten wir ohne Probleme dann ein symbolisches Zeichen setzen.“

Liebe Slowaken, Ihr habt recht ! Im Zusammenhang mit der ganzen Euro- und insbesondere Griechenland-Diskussion gehen mir drei Dinge auf den Zeiger. Zum einen die Uneinsichtigkeit in Griechenland, wo man ständig nur Berichte über Demonstrationen sieht und ich den Eindruck habe, dass sich dort nichts, aber auch gar nichts zum Besseren wendet. Ich habe das an dieser Stelle bereits gesagt: Wenn die Griechen nicht in der Lage sind Ihre Probleme selber zu lösen, dann muss der Preis für finanzielle Hilfen sein, Souveränitäten abzugeben. Insbesondere im Aufbau eines effizienten Steuersystems kann die EU da professionelle Hilfe leisten. Wenn ich lese, dass das Vermögen griechischer Staatsbürger auf Schweizer Konten in etwa der Höhe der ganzen Staatsverschuldung entspricht, dann können doch nicht Gläubiger auf der ganzen Welt einem Schuldenschnitt zustimmen und diese „Gaukler“ lachen sich ins Fäustchen. Da wird es doch wohl irgendeinen unzufriedenen UBS- oder Credit-Suisse-Mitarbeiter geben, der mal eine kleine CD brennt und die in Brüssel auf dem Wochenmarkt anbietet. Das zweite Problem ist die Unentschlossenheit der Politik.

„Geschwätzt worn“ ist genug, es müssen konkrete Taten folgen. Und wenn wir über eine erneute Verstaatlichung von Banken reden (über den üblichen Verdächtigen wie z.B. Commerzbank oder Royal Bank of Scotland kreisen schon wieder die Geier und die belgische Dexia-Bank hat bereits die weisse Fahne gehisst), dann müssen die ganzen „Blinden“ in den Chefetagen, anstatt mit einem goldenen Handschlag nach Hause geschickt zu werden, auch mal die Erfahrung machen, wie denn so ein Gerichtssaal von innen – und zwar von der Anklagebank aus – ausschaut.

Ein altes Sprichwort lautet „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Man kann sicherlich darüber diskutieren, ob der Beitritt zur Euro-Zone für das ein oder andere Land nicht zu früh kam. Auf der anderen Seite sichert aber nur eine gemeinsame Währung in Verbindung mit einer eng abgestimmten gemeinsamen Zins- und Wirtschaftspolitik die Zukunft Europas. Ein Auseinanderbrechen  der EURO-Zone wäre ein gewaltiger Rückschritt für den gesamten europäischen Raum. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben gegenüber den Europäern ohne Zweifel den Vorteil, dass es dort schon seit Generationen eine politische Union – und was noch viel wichtiger ist – eine gemeinsame Sprache gibt. Aber auch Sie haben ihr „Griechenland“, das dort allerdings „Kalifornien“ heisst. Der „Golden-State“ geistert seit Jahren schon am Rande der Pleite herum, eine Diskussion über einen Ausschluss aus dem Dollar-Verbund ist aber hier so weit entfernt, wie die FDP von der absoluten Mehrheit.

Vielleicht hat der  „Warnschuss“ aus der Slowakei ja jetzt zumindest das politische Denken in Europa beschleunigt. Es wird Zeit…

P.S. Am Mittwoch hat das slowakische Parlament, dann in einem 2. Abstimmungsversuch der Ausweitung des ESFS zugestimmt – für mich keine wirkliche Überraschung .

 

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