Vor ca. einem halben Jahr habe ich an dieser Stelle unter der Überschrift „Kaufe nur, was du verstehst“ über ein dubioses Finanzgeschäft der kommunalen Wasserwerke Leipzig mit der Schweizer Großbank UBS berichtet, das der Stadt Leipzig (als Träger der Wasserwerke) und damit auch dem Steuerzahler einen Schaden von knapp 300 Mio. € bescherte. Die Verantwortlichen sitzen mittlerweile in Haft, aber nicht, weil Sie sich für dieses Geschäft verantworten mussten, sondern weil Sie – was das Ganze noch unglaublicher macht – sich auch noch bestechen ließen. Dass dieses Geschäft kein Einzelfall ist, pfeifen die Spatzen schon länger von den Dächern. Bestechung ist zwar in fast allen Fällen nicht im Spiel, wohl aber eine gehörige Portion Dummheit, Unfähigkeit, Größenwahn und Gier, die die ein oder andere Kommune bzw. den ein oder anderen kommunalen Zweckbetrieb veranlasst haben, sich auf diverse Zinswetten und sonstige „Spielchen“ mit Banken einzulassen. Seit Ende vergangener Woche wissen wir über die Größenordnung dieser in Deutschland getätigten Geschäfte Bescheid. Wie das „Handelsblatt“ am 5.9.2011 unter der Überschrift „Zinswetten werden zum Milliardenrisiko“ berichtete, bestanden am 31.12.2010 Wetten zwischen Banken und Kommunen in einer Größenordnung von 63,7 Milliarden Euro. Laut Auskunft des zentralen Kreditausschusses (ZKA) handelt es sich insgesamt um 1.556 Verträge von Kommunen mit Banken und 1.104 Verträge von kommunalen Unternehmen bzw. Zweckverbänden mit Banken. Experten beziffern das Risiko aus diesen Verträgen auf eine Gesamtsumme von mehr als 20 Milliarden Euro, die – um es mal auf Deutsch zu sagen – gewählte Volksvertreter mal soeben am Kasinotisch verzockt haben. Da bleibt ja nur zu hoffen, dass die Gegenspieler nicht nur Schweizer Banken waren, sondern, dass sich auch ein paar einheimische Institute an der „Schlachtung“ dieser willkommenen Opferlämmer beteiligt haben, damit wenigstens ein Teil dieses Geldes wieder in Form von Steuereinnahmen in die Staatskasse zurück fließt. Was mich bei dieser ganzen Sache am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass die Leute, die diesen Schaden verursacht haben, mit keinen Cent zur Kasse gebeten werde. Wenn ich als Unternehmer oder auch als Privatperson eine falsche Entscheidung treffe, muss ich die finanziellen Konsequenzen hieraus zu 100% tragen. In der Politik ist das leider anders, hier gibt es nur die Konsequenz des „Abwählens“. Und nach dem Motto „die Affen rasen durch den Wald…“ fragt keiner nach den Schuldigen. Viele der Dilettanten, die diese Verluste verursacht haben, werden sich wahrscheinlich noch denken „ Was soll’s, wenn wir den Griechen, Italienern und Portugiesen unsere Knete hinter her werfen, kommt’s doch auf die 20 Milliönchen nicht an, die ich meiner Heimatstadt da verbockt habe“. So geht’s aber nicht ! Normalerweise gehören diese insgesamt 2.660 Verträge alle auf den Prüfstand und es muss herausgefunden werden, wer letztendlich in diesen Fällen verantwortlich war und diese Verantwortlichen müssen das auch am eigenen Portemonnaie spüren – und wenn es nur eine symbolische Kürzung der Pension ist. Wie sollen wir denn andernfalls nachfolgenden Generationen glaubwürdig einen sorgsamen Umgang mit Gemeinschaftseigentum vorleben ?
Wer jetzt denkt : „das ist doch alles weit weg von uns“ wurde in der Ausgabe vom 27. August der „Börsen-Zeitung“ eines Besseren belehrt. „Ein real existierender Landrat und seine „virtuellen“ Verluste“ lautet dort die Überschrift eines Artikels, aus dem hervorgeht, dass der benachbarte Rheingau-Taunus-Kreis bei Währungsspekulationen mit Fremdwährungsdarlehen (solche Geschäfte sind in der o.g. Statistik noch nicht mal enthalten) im vergangenen Jahr einen Verlust von 30 Mio € eingefahren hat. Mit der abenteuerlichen Begründung „die Verluste treten ja erst ein, wenn wir die Kredite zurückzahlen und das können wir im Moment eh nicht“ wird der amtierende Landrat Burkhard Albers (SPD) im gleichen Artikel zitiert. In der Wirtschaftsprüfer-Schule gibt’s dafür eine „Setzen-Sechs“. Wer allerdings etwas tiefer in dieser Materie informiert ist, weiß, dass hier ein Teil dieses Problems „Erbmasse“ seines CDU-Vorgängers ist. Aber egal ob rot, schwarz oder grün. So sorglos kann ich vielleicht mit meinem eigenen Geld, aber nicht mit öffentlichen Mitteln umgehen. Wir brauchen in der Politik Rahmenbedingungen, die dafür sorgen, dass nicht Politiker in die Wirtschaft wechseln, sondern auch fähige Wirtschaftsleute Anreize haben, in der Politik tätig zu werden. Dazu gehört als erste Maßnahme, dass die Gehälter der Leute in den verantwortlichen Positionen auch der Verantwortung, die diese Leute tragen, angepasst werden. Und dieses Gehalt darf es dann auch nur solange geben, wie die betreffende Person im Amt ist – ohne den ganzen „Versorgungs-Schnick-Schnack“ hinter her. Wie wollen wir denn fähige Leute in verantwortungsvolle politische Positionen bringen, wenn der Bundeskanzler bzw. die Kanzlerin gerade mal so viel verdient, wie ein Ersatzspieler bei Energie Cottbus in der 2. Fussball-Bundesliga. Aber der verdient das Geld eben auch nur so lange, wie er spielt und bekommt keine Pension, sondern muss vorsorgen, d.h. von seinem Verdienst etwas sparen bzw. sich im Anschluss an seine Karriere einen anderen Job suchen. Warum sollte ein solches System nicht auch in der Politik funktionieren ?
