Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September lieferte bereits einen kleinen Vorgeschmack auf das, was uns im kommenden September auf Bundesebene bevorsteht. Konnte man bisher beim ersten Blick auf die Hochrechnung sofort erkennen, wer denn künftig das Land regiert, waren bei der Berlin-Wahl, schon mathematische Grundkenntnisse vonnöten, um die mögliche Regierungskoalition zu erkennen. Das Ganze natürlich garniert mit den üblichen Spekulationen nach dem Motto „wer kann mit wem“. In Zahlen sah das Ganze so aus: Die insgesamt 160 Sitze verteilen sich auf SPD (38), CDU (31), LINKE (27), GRÜNE (27), AFD (25) und FDP (12). Die Piratenpartei, die in 2011 noch 15 Mandate gewonnen hatte, flog mit 1,7% hochkant aus dem Parlament und machte zuletzt nur noch durch einen skurillen Mord eines ihrer Abgeordneten Schlagzeilen.
Lautete die Lösung früher immer, wenn sich keine vernünftige Mehrheit finden ließ, „große Koalition“ der beiden Volksparteien CDU und SPD, so greift dieses Modell in Berlin nicht, da beide nur auf 69 Sitze kommen und damit 12 Sitze zur absoluten Mehrheit fehlen.
1949-1989 schon vergessen ?
Naheliegend wäre es die FDP oder die Grünen mit ins Boot zu nehmen. Bei allen anderen Kombinationen müssen wir dann die Samthandschuhe ausziehen und Tacheles reden. Was mir persönlich wirklich gegen den Strich geht, ist die Radikalisierung der AFD. Wenn – wie in Berlin – 15% der Wähler sich für eine Partei entscheiden, muss man das Ernst nehmen und darf das nicht in eine rechtsradikale Ecke stellen. Die „Linke“ wird ja auch ernst genommen, obwohl es sich (für die jüngeren Leser und alle, die es vergessen haben) hier um die Nachfolgeorganisation der „Sozialistischen Einheitspartei Deutschland“ (SED) handelt, die über 40 Jahre lang unter Mißachtung aller demokratischen Rechte unsere Landsleute in der ehemaligen „DDR“ geknechtet, gefoltert und eingesperrt hat.
Da aber knapp 16% der Wähler sich für diese Partei entschieden haben, darf man auch diese nicht in die linksradikale Ecke stellen. Vielmehr müssen sich die etablierten Parteien in der „Mitte“ fragen, was denn knapp ein Drittel der Bürger an den rechten und linken Rand treibt. Das Ganze mit dem Wort „Unzufriedenheit“ zu erklären, ist meiner Meinung nach nicht ausreichend. Es wird in allen Gesellschaftsformen, egal ob Kommunismus oder Kapitalismus immer unzufriedene Menschen geben und an der Unzufriedenheit ist in den meisten Fällen nicht das politische Umfeld schuld. Warum 16% der Wähler die Linkspartei wählen, kann ich mir beim besten Willen nicht erklären – bei der AFD dagegen ist in meinen Augen die Erklärung für die wachsende Zustimmung mit zwei Worten gesagt: „Angela Merkel“.
Für mich wirkt die Bundeskanzlerin in den letzten 12 Monaten alles andere als souverän. Und damit verliert sie auch zusehends das Vertrauen ihrer „Stammkundschaft“. Und hier unterscheidet sich die Politik keinen Deut gegenüber dem Finanzwesen. „Vertrauen ist der Anfang von allem“ lautete in den 90er Jahren der Werbeslogan der Deutschen Bank. Man ist sowohl bei der Deutschen Bank als auch bei Angela Merkel geneigt zu sagen: „mangelndes Vertrauen ist der Anfang vom Ende“.
Wo ist die starke Stimme ?
Ich vermisse bei beiden die starke Stimme, die sich erhebt und auch mal die positiven Fakten auf den Tisch legt. Wir stehen in Deutschland dank der Niedrigzinspolitik wirtschaftlich so gut da wie noch nie. Wir haben im Prinzip „Vollbeschäftigung“ und die Unternehmen fahren Rekordgewinne ein. Aber leider haben wir in der Politik so gut wie keine Unternehmer mehr. Und unsere größte Bank zieht bei einer Strafandrohung aus den USA den Schwanz ein. Wer hat denn 2007/2008 die Schrottpapiere in die ganze Welt geliefert ? Wenn die Deutsche Bank jetzt 14 (oder nach der letzten Wasserstandsmeldung 5) Milliarden Dollar zahlen soll, warum steht bei uns keiner auf und fordert von den Amerikanern (JP Morgan, Goldman Sachs und Konsorten) nicht mal mindestens den doppelten Betrag ? Wie viele Geschädigte gab es denn in Deutschland mit Lehman Brothers-Dreckspapieren ? Ist das alles schon vergessen ? Der Weg der Deutschen Bank zurück zu alter Stärke wird beschwerlich, obwohl ein aktueller Börsenwert von gerade mal 16 Milliarden Euro – unter Freunden – einfach nur lächerlich ist. Im Vergleich zur Deutsche Bank bewertet die Börse das Unternehmen „Facebook“ aktuell mit dem 20-fachen Wert. Hierzu fällt mir außer dem Kostolany-Zitat „An der Börse stellt sich immer die Frage, ob es mehr Idioten als Papiere oder mehr Papiere als Idioten gibt“ nichts mehr ein. Für die „Merkel-Getreuen“ Reste der CDU dagegen ist die Lösung ganz einfach. Holt den Seehofer ins Boot und lasst die CSU bundesweit antreten ! Dann haben wir es im politischen Alltag zwar immer noch mit der Linkspartei zu tun, aber die 10% „Protestwähler“, die der CDU den Rücken gekehrt haben, finden eine neue politische Heimat. Sowohl für die Union als auch für die Deutsche Bank brennt noch eine Kerze von Oscar Wilde „Am Ende ist alles gut. Und wenn es nicht gut ist, ist es nicht das Ende !“
