Die „etwas andere“ Rettung

16 März 2013 von Max Kommentieren »

Die sogenannten „PI(I)GS“ – Portugal, Italien, (Irland), Griechenland und Spanien standen bisher als Synonym für die „EURO-Krise“, die uns mittlerweile seit einigen Jahren begleitet. Wobei ich mir nicht mehr sicher bin, ob das eine „Krise“ ist, oder mittlerweile ein Dauerzustand, mit dem wir uns arrangieren müssen. Und bis jetzt hat es ja den Wenigsten in unserem Land Schmerzen bereitet.

DM vs.LiraDas Dilemma, in dem sich Europa befindet, lässt sich an einem ganz einfachen Punkt festmachen. Es gab schon immer (quasi seit dem 2. Weltkrieg) Unterschiede in der wirtschaftlichen Entwicklung und Haushaltsdisziplin der einzelnen EU-Staaten. Während nördlich der Alpen solide gewirtschaftet wurde, haben sich die Länder in Südeuropa immer wieder durch Abwertungen ihrer nationalen Währung über Wasser gehalten, um damit einigermaßen konkurrenzfähig zu bleiben. Man muss sich doch nur mal anschauen, wie sich eine italienische Lira, spanische Peseta, oder auch der Franc von 1970 bis zur Einführung des EURO im Vergleich zu den „Hartwährungen“ D-Mark, Gulden oder Schilling entwickelt haben. Gegenüber der italienischen Währung konnte sich der Kurs der D-Mark in der Zeit von 1970 bis 1995 versechsfachen !  Mit der Einführung des EURO wurde den „schwachen“ Ländern das Ventil genommen, über eine Abwertung ihrer Währung die Wirtschaft anzukurbeln. So ist es kein Wunder, dass die ehemaligen „Hartwährungsländer“ momentan so blendend dastehen und die ganzen Rettungspakete, die von Kerneuropa für den Süden geschnürt werden sind doch im Grunde nichts anderes, als dass man einen Teil des Vorteils, den diese Länder durch den EURO haben, wieder zurück gibt. Die Starken werden stärker und die Schwachen werden schwächer – das ist Marktwirtschaft. Aber es gibt auch den Grundsatz „Eigentum verpflichtet“ und die daraus resultierende Fürsorgepflicht der Starken für die Schwachen, der man manchmal auch mit etwas staatlichem Zwang (in Form von Steuern) nachhelfen muss. Und aus Sicht der „Nehmer“ sollte man sich immer der Frage stellen: Ginge es mir in einem anderen System besser ? Die Gesellschafts- (oder besser) Wirtschaftsform, bei der alle gleich (und manche etwas gleicher) sind, hat in der Zeit vom zweiten Weltkrieg bis ins Jahr 1989 in Osteuropa eine eindrucksvolle Visitenkarte hinterlassen. Auch wenn das eine Frau Wagenknecht anders sieht.

Die aktuellste Notoperation innerhalb der EURO-Zone lief aber unter einem völlig anderen Muster ab, als die bisherigen Hilfsmaßnahmen für die schwächelnde mediterrane Zone.

Zypern, ein Land mit einer Wirtschaftsleistung, die noch nicht einmal 1% der Wirtschaftsleistung der Bundesrepublik Deutschlands entspricht, hat seit geraumer Zeit die weiße Fahne gehisst und die Hosentaschen gelüftet, nach dem Motto „Heilige EU hilf uns – wir sind pleite“. Jetzt wär das an sich kein großes Problem (wir reden da über 1/10 dessen, was in Griechenland gebraucht wird), wäre da nicht ein völlig überdimensionierter Bankensektor, der unter anderem dadurch entstanden ist, das sich das Land jahrelang mit Körperschaftssteuersätzen von 10% und einer laxen Geldwäschekontrolle als „Steueroase“ profilierte. Insbesondere bei  vermögenden Personen aus den ehemaligen Ostblockstaaten, war Nikosia eine begehrte Adresse. Meiner Meinung nach absolut zu Recht, kamen deshalb seitens der EU Forderungen auf den Tisch, die lauteten: „Ändert erst einmal die Rahmenbedingungen, hebt die Steuern an und legt Euren Schwarzgeldsumpf trocken, dann helfen wir Euch“. Nach mehrmonatigen Verhandlungen, die sicherlich auch dadurch erschwert wurden, dass die Russen mit am Tisch saßen, kam an diesem Wochenende der Durchbruch. Und der hatte es in sich und dürfte dafür sorgen dass in einigen Häusern an diesem Wochenende der Champagner im Kühlschrank bleibt. Zypern erhält einen Kredit in Höhe von 10 Mio €. Gleichzeitig werden aber alle Bankkunden mit einer Sonderabgabe in Höhe von 6,75% des Kontostandes zur Kasse gebeten. Und bei einem Kontostand von über 100.000 werden sogar 9,9% fällig. Schätzungen zufolge kommt mit dieser „Sondersteuer“ ungefähr die Hälfte des Hilfspakets, also ein Betrag von 5 Milliarden € zusammen. Das nenne ich mal „effektive“ Lösung des Problems. Kompliment an die Architekten dieser Lösung. Ich hätte da nur noch zwei kleine Verbesserungs-Vorschläge zu machen. Für Geld in zypriotischen Bank-Schließfächern die Abgabe auf 20% verdoppeln und warum geht das Ganze denn nicht auch vor der nächsten Lieferung bei Konten von griechischen Staatsangehörigen in der Schweiz ? Ich bin mir sicher, da käme einiges zusammen.

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