In der letzten Woche verging kaum ein Tag, an dem man nicht in der Presse über diverse Finanzbetrüger lesen konnte, denen gerade der Prozess gemacht wird. Wenn man sieht, mit welchen Samthandschuhen diese Verbrecher teilweise angefasst werden, kann man den Eindruck gewinnen die Justiz wollte ein Exempel statuieren, das den Opfern einen Spiegel vor die Nase hält, auf dem geschrieben steht : „Ihr seid selber schuld“. In der Tat ist das ja auch in vielen Fällen so, was aber die in meinen Augen milden Strafen für die Übeltäter keinesfalls rechtfertigt. Fangen wir mal mit dem betragsmäßig und auch optisch „dickstem Fisch“ an: Manfred Schmider, der sich einst – als er noch Chef der Skandalfirma „Flow-Tex“ war, auch gerne „Big Manni“ nennen ließ. Flow-Tex stand für einen der größten Betrugsskandale der deutschen Nachkriegsgeschichte. Am Ende hatte Schmider Banken und Leasinggesellschaften um 2,5 Milliarden Euro abgezockt, die diese ihm für die Finanzierung von Bohrgeräten geliehen hatten. Bohrgeräte, die es aber in Wirklichkeit nicht gab, sondern für die Schmider den Finanziers gefälschte Dokumente vor die Nase gehalten hatte. In Wirklichkeit verprasste er das Geld für einen luxuriösen Lebensstil. Unter anderem ließ er sich täglich von einem Hubschrauber in sein 15 km entferntes Büro in der Nähe von Karlsruhe fliegen. Aber „Big Manni“ dachte auch an die Altersversorgung und richtete für seine Frau eine Schweizer Stiftung ein. Im Jahr 2000 flog der ganze Schwindel auf und Schmider musste dann nach einem längeren Prozess 2003 den Wohnsitz aus seiner Villa in den Knast verlegen, wo ihm der Richter ursprünglich für 11 Jahre ein Zimmer gebucht hatte. Dieses konnte er allerdings 2007 wieder verlassen. Wie es dazu kam, bleibt wohl ein Geheimnis. Aber das Beste kommt noch: Jetzt kam raus, dass der clevere Manni 2006 (wohlgemerkt aus dem Knast heraus !) organisiert hatte,  vier wertvolle Gemälde und einen Luxuswagen in die Schweiz zu schaffen, um diese Vermögensgegenstände vor seinen Gläubigern in Sicherheit zu bringen. Außerdem – so konnte man in dem Artikel „Knast und Knete“ vom 24.09.2011 in der Süddeutschen Zeitung nachlesen – erhielt seine, zwar mittlerweile offiziell geschiedene, Frau eine kleine Zuwendung aus seiner Stiftung in Höhe von 5 Mio. €, schließlich musste Manni nach seiner Entlassung 2007 auch einigermaßen standesgemäß leben. Das Beiseite-Schaffen von Vermögenswerten nennt man „Gläubigerbenachteiligung“ und ist ein Straftatbestand. Dafür erhielt der vorbestrafte Betrüger jetzt unglaubliche 22 Monate und die dazu auf Bewährung. Meine Meinung dazu: Ein solches Strafmaß schreckt nicht ab, sondern zieht Nachahmer an.  Die sollten allerdings sicher sein, über genauso gute Beziehungen wie „Big  Manni“ in die höchsten Kreise zu verfügen. Im Rahmen der Flow-Tex-Ermittlungen Ende der 90er Jahre wurden ein paar „übereifrige“ Steuerfahnder strafversetzt, sonst wär der ganze Schwindel wahrscheinlich schon früher aufgeflogen und der Schaden wäre deutlich niedriger gewesen. Waren es im Falle Flowtex „blinde und geschäftsgeile“ Finanzierungsgesellschaften, die geschädigt wurden, sind es im Fall des selbsternannten „Finanzgurus“ Ulrich „Ritchie“ Engler ca. 5.000 Privatanleger, die es nicht schafften, mit einem entsprechenden Einsatz Ihres gesunden Menschenverstands die um sie schwirrende Gier unter Kontrolle zu halten. Zweistellige Renditen versprach Engler, dank eines von ihm entwickelten angeblich genialen Börsensystems. Dass – bevor der Anleger zum Zug kam – auch noch ganze Vermittlerscharen mit zweistelligen Provisionen bedient wurden, hätte zumindest die Vermittler stutzig machen müssen. Aber auch bei den meisten von denen war wohl die Gier stärker als das Hirn. So kam ein unglaublicher Betrag von mehr als 500 Mio Dollar (umgerechnet 380 Mio €) zusammen, der „Ritchie“ zwar ein glamöuröses, aber keinesfalls sorgenfreies Leben ermöglichte. Der „Arme“ berichtete nämlich bei seiner Festnahme im vergangenen Jahr in Las Vegas, dass es schon ein ziemlich großer psychischer Druck sei, wenn man ständig auf der Flucht sei  bzw. mit der Furcht vor der Entdeckung seiner Betrügereien leben müsse. Jetzt wartet er auf sein Urteil , das wohl in den kommenden Tagen gefällt wird. Allzu hart dürfte es nicht werden, schließlich wird vor dem gleichen Gericht verhandelt, wo auch „Big Manni“ auf der Anklagebank saß. Für alle Geschädigten doppelt schwer. Erst ist das Geld weg, und dann bekommt derjenige, der es geklaut hat, nur einen Bruchteil der Strafe, die er (nicht nur in ihren Augen) verdient hätte. Und einmal mehr bestätigt sich der Grundsatz: Die beste Investition ist immer eine gute Ausbildung – damit man solchen „Big Mannis“ und „Ritchies“ nicht auf den Leim geht. „There is no free lunch at the market“ sagen die Angelsachsen, auf Deutsch: „Ihr Leut, es wird nix verschenkt off de Welt.“

Wenn ich mir die aktuelle Diskussion um den geplanten Berliner Großflughafen ansehe, kommt mir immer wieder das legendäre Zitat des Alt-Bundeskanzlers in den Sinn: „Das einzige, was die Sozis vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“ Allerdings muss ich den folgenden Zeilen voranstellen, dass es sicher auch bei den „Schwarzen, Grünen und Gelben“ ebenso Kandidaten gibt, die gewisse Rechenschwächen offenbaren. Und es gibt natürlich auch jede Menge Leute mit dem sozialdemokratischen Parteibuch die für mich absolut engagierte und lobenswerte Arbeit abliefern.  So auf lokaler Ebene Arnold-Richard Lenz und Friedhelm Bender als Bürgermeister, Frank Puchtler als Landtagsabgeordneter oder der Europa-Politiker Martin Schulz, der mich auf neulich bei einem Vortrag anlässlich der Jahrestagung des Volks- und Raiffeisenverbands sehr beeindruckt hat. Alle, die ich in der Aufzählung vergessen habe, bitte ich mir zu verzeihen. Aber es häufen sich die Fälle, wo jeder, der halbwegs beruflich mit Zahlen zu tun hat, über die vermeintliche Fachkompetenz diverser Sozialdemokraten nur den Kopf schütteln kann. Über Kurt Beck brauchen wir uns nicht mehr aufzuregen, der ist seit dieser Woche nicht mehr im Amt. Den Scherbenhaufen rund um das Nürburgring-Debakel mit geschätzten 300 Millionen Euro, für die der Steuerzahler gerade stehen muss, hat er allerdings liegen lassen. Mehrere Nummern größer als die Nürburgring-Pleite ist allerdings die Fastnachtsnummer, die sich rund um den Bau des neuen Berliner Flughafens abspielt. Wenn ich dann einen der Hauptverantwortlichen für dieses Drama, nämlich den Aufsichtsratsvorsitzenden und regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus W. täglich in die Kamera grinsen sehe, muss ich sagen: „Mein lieber Herr W., das ist gar nicht gut so !“ Und sein Adjutant und Nachfolger als Aufsichtsratschef, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias P. ist keinen Deut besser. Die beiden sollten mal in den Spiegel schauen oder besser eine Etage tiefer, ob Sie Eier haben. Wenn Sie nämlich welche hätten, würden beide sagen: „Wir sind dieser Aufgabe nicht gewachsen und privatisieren die ganze Veranstaltung. Und weil wir so gnadenlos versagt haben, treten wir von allen politischen Ämtern zurück.“ Aber diese beiden Herren haben ja noch nicht mal einen Hauch von Schuldbewusstsein. Da werden im Moment Hunderte, wenn nicht sogar Tausende  von Existenzen vernichtet und  ich bin mir nicht sicher, ob die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft „Air Berlin“ dieses ganze Trauerspiel überleben wird. Deren Aktien gehören im Moment zu den Dingen, die kein Mensch braucht. Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sagte in einem Interview in der Tageszeitung „Die Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll.“ Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzu zu fügen. Aber auch im heimischen Raum gibt es ab und an Dinge, wo ich mir denke: Wurden diese Statements im Vollbesitz der geistigen Kräfte abgegeben. So stand am Mittwoch im Weilburger Tageblatt zu lesen, dass der Löhnberger Bürgermeister Dr. Frank Schmidt die dortige Volkshalle in ein Seniorenzentrum umbauen will. „Wenn wir das als Gemeinde machen, können wir aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen die Flächen für 7 € pro m² Miete anbieten, ein privater Investor muss 17 € Miete nehmen, um rentabel zu arbeiten. Dem gelernten Historiker Dr. Frank Schmidt kann ich da nur ins Stammbuch schreiben: Schuster bleib bei Deinen Leisten ! Diese Rechnung kann hinten und vorne nicht stimmen. Und das sage ich – ohne Selbstüberschätzung – als jemand, der sich zutraut dies sagen zu können, da ich mit meinen Partnern über diverse Projekte in den vergangenen 15 Jahren über 400 Wohnungen in diesem Segment gebaut habe. Und zwar immer privat und ohne staatliche Zuschüsse ! Und bei uns zahlt kein Mieter 17 € pro m², dann würden die Wohnungen nämlich leer stehen, weil das kein Mensch bezahlen kann. Ein privater Bauherr baut nach meiner Einschätzung mindestens 10-15% billiger als eine öffentliche Einrichtung, was zur Folge hat, dass die Mieten in diesem Fall nicht teurer sind als wenn öffentlich gebaut wird. Warum ist das so ? Ganz einfach: Als privater Unternehmer muss ich meine Rechnungen bezahlen und verhandele dementsprechend auch anders, als ein Politiker. Die treten, wenn sich herausstellt, dass die Zahlen nicht stimmen, dann halt einfach zurück und haften weder mit Ihrem Vermögen noch mit Ihrer Pension für den Schaden den Sie angerichtet haben. Deshalb sind bei Bauprojekten (ob es Flughäfen oder Seniorenheime sind) private Investoren für alle Beteiligten ein verlässlicherer Partner als Gesellschaften des öffentlichen Rechts. Daran sollten Bürger (und damit auch Wähler) immer denken, wenn solche populistischen Aussagen getroffen werden. Schließlich hat der „Alte aus Rhöndorf“ auch gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“

„Für die Jahreszeit zu warm“ – Dieser Satz zieht sich wie ein roter Faden durch die ganzen Wetterberichte der vergangenen Woche. Aber diejenigen, die etwas über den Tellerrand hinaus schauen, wissen, dass die derzeitige Wetterlage bei weitem keine ungewöhnliche Situation darstellt. In den beiden letzten Jahren war es zu Beginn des Jahres sogar noch etwas wärmer als in diesem Jahr, aber der Winter ist wie ein angeschlagener Boxer. Wenn alle glauben es ist vorbei, kommt er oftmals mit aller Kraft zurück. Das milde und schneefreie Wetter bringt aber eine Unsitte ans Tageslicht, die sich meiner Meinung nach von Jahr zu Jahr verstärkt. Wenn ich mir anschaue, was  derzeit alles an Müll in den Strassengräben liegt, frage ich mich manchmal „in welchem Land leben wir denn eigentlich.“  Deutschland ist flächendeckend mit Mülltonnen und Papierkörben versorgt, was sind das eigentlich für hirnlose Gestalten, die einfach Ihren Müll, teilweise ganze Tüten davon, Flaschen und Dosen, einfach aus dem fahrenden Auto werfen ? Mit Appellen an das Umweltbewusstsein kriegen wir dies Problematik meiner Meinung nach nicht mehr in den Griff. Genauso wie der Stadionsprecher mit der Ansage „Bitte unterlassen Sie das Abbrennen von Feuerwerkskörpern“ in der Regel nur höhnendes Gelächter erntet. Diese Personengruppen  (ob Sie den Müll aus dem Auto werfen oder Pyrotechnik im Stadion abbrennen) brauchen klare Gesetze, Ansagen und vor allem aber Kontrollen und empfindliche Strafen beim Verstoß gegen die Regeln. Wobei die Verhängung  einer Strafe bzw. eines Bußgeldes immer noch die Sprache ist, die diese „Asozialen“ am ehesten verstehen. Warum nicht demjenigen, der mit quietschenden Reifen das McDonalds Gelände verlässt und 100m weiter die Reste seiner BicMacs aus dem Fenster schmeisst, an Ort und Stelle dazu verdonnern zwei Plastiksäcke mit Müll einzusammeln. Das Beispiel des Stadtstaates Singapur zeigt aber auch auch, dass Verbote nur dort wirken, wenn Sie auch kontrolliert werden und vor allem auch sanktioniert werden. In Singapur steht im Rahmen der Kampagne „the fine city“ das Wegwerfen von Müll, sogar das Ausspucken von Kaugummis unter empfindlicher Strafe. Aber es funktioniert eben nur dort wo die Leute das Gefühl haben, die Verbote werden auch kontrolliert. In den ganzen Vororten, wo man die Einhaltung der Regeln nicht flächendeckend überwachen kann, haben Sie das gleiche Müllproblem, wie in allen anderen Großstädten auf der Welt ebenfalls. Auf der Internetseite www.littering.de (das Portal über eine saubere Landschaft) kann man sich über diverse Kampagnen und Initiativen informieren, die die Kommunen in Deutschland angestrengt haben, um das Umweltproblem in den Griff zu bekommen. Ob die Zigarettenkippen-Initiative in Offenbach oder die Kampagne „We kehr for You“ in Berlin.

In Eppelborn im Saarland wird sogar wöchentlich im Gemeindeblatt das „Dreckschwein der Woche“ gekürt. Alles ehrenwert, aber mein täglicher Blick in die Strassengräben in unserem Land lässt mich bezweifeln, dass es irgendwo zu einer Besserung geführt hat. Die Parksituation in unseren Städten läuft doch nur deshalb halbwegs geordnet ab, weil jeder Autofahrer weiß: Wenn ich falsch parke, gibt’s ein „Knöllchen“

Jeder Falschparker akzeptiert es dann, wenn er einen blauen Zettel an seiner Windschutzscheibe vorfindet und der Preis dafür wird in der Regel anstandslos bezahlt. Ich wette, die Stadt Limburg macht ein glänzendes Geschäft , wenn im ICE Gebiet und im Kreuzungsbereich B8/A3 ein paar „Umweltsheriffs“ die Übeltäter gleich an Ort und Stelle mit einem kleinen „Wegwerf-Bußgeld“ belegen. Nur mit Ermahnungen funktioniert das nicht. Bußgeldkatalog definieren – kontrollieren und vor allem sanktionieren. Und schon klingelts in der Stadtkasse.