Zeit, das sich was dreht!

26 September 2022 von Max Kommentieren »

„Mit einer Mehrbelastung von 4.000 bis 5.000 Euro müsse eine vierköpfige Familie mit einem durchschnittlichen Verbrauch an Gas und Strom als Kunde der Energieversorgung Limburg (EVL) im kommenden Jahr rechnen.“ (Nassauische Neue Presse vom 24.09.2022)

Vielen dürfte beim Lesen dieses Zitats (O-Ton des Limburger Bürgermeisters Dr. Marius Hahn in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.09.2022) das Frühstücksbrötchen im Hals stecken geblieben sein.

Damit dürfte die aktuell schwelende Energiekrise auch im letzten Hinterzimmer angekommen sein.

Im Mittelalter wäre der Überbringer dieser Nachricht im günstigsten Fall mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt worden, obwohl für diese Situation natürlich nicht verantwortlich ist.

Die Verantwortlichen sitzen nicht in Limburg, aber auch nicht in Moskau, sondern in Berlin!

Nach der Lehman-Pleite, die 2008 eine weltweite Finanzkrise auslöste und der Corona-Pandemie 2020 ist die aktuell herrschende Energiekrise die dritte große Herausforderung für die Regierungen dieser Welt.

Die Schäden von Lehman und Corona wurden mit Geld, das von den Notenbanken kübelweise ausgeschüttet wurde, weitgehend behoben. In der aktuellen Situation wird die Krise aber dahingehend verschärft, dass wir uns gleichzeitig einem starken Anstieg der Zinsen ausgesetzt sehen.

Was aber bisher keiner unserer verantwortlichen Politiker auf dem Schirm hat:

Auch für den Staat wird es künftig teurer, sich zu verschulden.

Zwischen 2016 und 2020 hatten wir eine Situation, in der der Staat noch Geld dazu bekam, wenn er sich für 10 Jahre an den Kapitalmärkten verschuldet hat.

Ein cleverer Finanzminister hätte diese Situation genutzt und einen Großteil seiner Verbindlichkeiten langfristig zu niedrigen Zinsen abgesichert.

Und was haben die ganzen Schlafmützen im Finanzministerium gemacht?

NICHTS!

Und – by the way – wer war Finanzminister in dieser Zeit?

Aber einige meiner Parteifreunde haben sich in den letzten 10 Jahren auch nicht mit Ruhm bekleckert.

Die Entscheidung unserer ehemaligen Bundeskanzlerin völlig übereilt und ohne Not aus der Kernkraft auszusteigen, ist eine der Hauptursachen für die aktuelle Krise.

Voll-Versager wie der ehemalige Verkehrsminister Scheuer („Maut-Andi“) und der ehemalige Gesundheitsminister Spahn („Masken-Jens“), der sich von der Masken-Mafia über den Tisch hat ziehen lassen, mischen nach wie vor in der Politik mit. Wenn ich sehe, wie die verantwortlichen Behörden bei der Corona-Soforthilfe und bei den ganzen Corona-Testcentern von kriminellen Clans „verarscht“ wurden und wie dort das Geld der Steuerzahler „umverteilt“ wurde, lässt meinen Blutdruck heute noch bedenklich anschwellen. Peter Altmeier, der mit dem „Curevac-Deal“ einen dreistelligen Millionenbetrag „versenkt“ hat, bleibt uns – zum Glück – künftig erspart,

In der freien Wirtschaft wären die längst vor den Kadi gezerrt worden, um sie zumindest teilweise für die Millionen – wenn nicht sogar Milliardenschäden, die sie verursacht haben, haftbar zu machen.

Und dem „Vogel“, der sich jetzt Gesundheitsminister nennt, muss ganz dringend mal einer sagen, dass wir jetzt kein Geld mehr für seine „Spielchen“ in der Kasse haben.

Der Staat kann nicht alle Probleme lösen, sonst hat er demnächst nämlich selber eins.

Bis jetzt gilt der deutsche Staat am Kapitalmarkt noch als „sicherer Hafen“ und es gibt keinen Anleger, der an der Rückzahlung von deutschen Staatsanleihen zweifelt.

Aber die aktuelle Euro-Schwäche (seit 20 Jahren kostet ein Dollar erstmals wieder mehr als einen Euro) liegt aus meiner Sicht nicht an Italien, Spanien oder Frankreich, sondern an der Rolle, die Deutschland derzeit abgibt!

Was wir ganz dringend brauchen sind Lösungen!

Außer viel Geschwätz haben unsere Freunde in Berlin aber hier in den letzten 3 Monaten herzlich wenig zu einer Entspannung beigetragen.

Das groß verkündete „Entlastungspaket“ geht völlig an der Lösung des Problems vorbei.

Im Gegenteil: Es werden immer mehr Leute dazu animiert, sich in die soziale Hängematte zu legen und nichts zu tun, weil sich Arbeit im Niedriglohnsektor nicht mehr lohnt.

Die pauschale Übernahme von Heizkosten setzt dem Ganzen die Krone auf !

Hier muss eine Obergrenze beim Verbrauch angesetzt werden, das ist auch dieser Klientel zumutbar.

Die Lösung des Problems funktioniert nur, wenn wir langfristig die Energie (ob Strom, Gas, Kohle oder Öl), die wir benötigen, unabhängig und autark erzeugen.

Und es hilft natürlich auch sparsamer mit Ressourcen umzugehen, aber der Bäckermeister kann den Ofen nicht nur mit 70% heizen – es gibt Bereiche da funktioniert das nicht.

Mein 10-Punkte-Plan zum Überwinden der aktuellen Krise

  1. Wir müssen kurzfristig alle Möglichkeiten der Energieerzeugung, die wir haben, nutzen. Dazu gehören in den nächsten 2-3 Jahren auch Atomstrom, Kohle und auch Fracking. Innerhalb dieses Zeitraums muss die Entwicklung von Alternativen massiv vorangetrieben werden.
  2. Windräder und Solaranlagen können bei einem Strompreis von 10 Cent rentabel betrieben werden. Die Genehmigungsverfahren für den Bau von Anlagen müssen mit sofortiger Wirkung beschleunigt werden. Und wenn irgendwo eine Waldameise im Weg steht, dann hat die in dem Fall den natürlichen Instinkt sich einen neuen Platz zu suchen.
  3. Da der Betrieb solcher Anlagen wenig arbeitsintensiv ist, sollte der Staat (viele Stadtwerke gehen ja bereits diesen Weg) als „Lead-Investor“ vorangehen. Es gibt in Deutschland Tausende von ungenutzten Dächern von öffentlichen Einrichtungen. Da muss heute damit angefangen werden, diese mit PV-Modulen zu belegen.
    Die Finanzierung kann über „grüne“ Staatsanleihen mit einem Zinssatz von 3,5% fest für 10 Jahre erfolgen. Dann haben auch „Sparer“ endlich mal eine vernünftige Alternative.
  4. Für diesen Winter erhält jeder Bürger – ob er erwerbstätig ist oder nicht – eine Gutschrift von 500 KWH.
    Bei 80 Mio Einwohnern und einem Strompreis von 25 Cent kostet das genau 10 Milliarden Euro. Und damit ist sichergestellt, dass hier niemand in einer kalten Wohnung kalt duchen muss.
    Für die Refinanzierung dieser 10 Milliarden habe ich so viele Ideen, da reicht der Platz hier nicht – aber wie wäre es zum Beispiel damit, die Zahl der Bundesländer von derzeit 16 auf 10 zu verkleinern. Das wäre mal ein Anfang.
    Und wir brauchen schnelle Hilfen für die Unternehmen, deren Existenz aktuell bedroht ist. Notfalls muss – wie schon in 2020 – die Umsatzsteuer temporär gesenkt werden.
  5. Sofortige Anhebung der Entfernungspauschale von derzeit 0,38 € pro KM auf 1 € pro Kilometer. Damit werden die Arbeitnehmer entlastet, die einen weiten Weg zur Arbeit haben. Entweder können Sie damit das Benzin bezahlen – oder, wenn Sie mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeit kommen, ist das eine zusätzliche Belohnung und Motivation morgens aufzustehen und zur Arbeit zu gehen.
  6. Anhebung des Grundfreibetrags auf 20.000 € und des Sparerfreibetrags auf 3.000 €. Das führt dazu, dass ein Großteil der Rentner aus der Steuerpflicht heraus fällt. Hier werden jährlich in den Finanzämtern Millionen von Arbeitsstunden damit verbracht Steuerbescheide zu prüfen bzw. zu erstellen, wo am Ende Steuerzahlungen von weniger als 1.000 € heraus kommen. Effizienz sieht anders aus!
  7. Die Bauwirtschaft braucht dringend ein neues Förderprogramm der KFW. Außerdem sollten die Abschreibungssätze für Neubauten erhöht werden. Bei den derzeit herrschenden Rahmenbedingungen (steigende Zinsen, steigende Baukosten, drastischer Anstieg der Bewirtschaftungskosten) überlegt sich jeder Bauträger dreimal, ob er ein neues Projekt startet. Das Ziel der Bundesregierung im kommenden Jahr 400.000 neue Wohnungen zu errichten, wird meilenweit verfehlt werden – wir können aus meiner Sicht froh sein, wenn es 100.000 werden. Das Festhalten am Ziel „400.000“ in der aktuellen Situation zeigt auch wie ein Teil unserer Politiker „tickt“ – völlig unfähig und weltfremd!

8. Wir brauchen eine grundlegende Reform, was die Vergütung der politischen Elite betrifft.

Es kann doch nicht sein, dass das wichtigste Amt in diesem Land mit einem Gehalt von 255.000 € im Jahr abgegolten wird. Und die Minister gehen mit knapp 220.000 € nach Hause.

Das ist dann ungefähr das gleiche Gehalt, das ein Ersatzspieler beim Zweitligisten SV Sandhausen nach Hause bringt.

Da müssen wir uns nicht wundern, welche Pappnasen da teilweise am Kabinettstisch sitzen.

Um wirklich fähige Leute für die Politik zu gewinnen, müssen diese Ämter deutlich besser vergütet werden – 2 Millionen p.a. für den Kanzler und 1 Million für einen Minister halte ich für angemessen.

ABER: Nur so lange, wie sie im Amt sind. Und Pensionsansprüche erst ab dem 70. Lebensjahr.

9. Abschaffung der GEZ-Gebühren und Privatisierung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Ausdünnung des Wasserkopfs bei den Landesanstalten und Börsengang des ZDF (RTL wird aktuell mit 5 Milliarden bewertet) – das wäre ein unglaublich positives Signal für viele Bürger, die sich – zurecht – fragen: Warum bezahlen wir diese Zwangsgebühr

Und – last but not least – “NET SCHWÄTZE, MACHE !”

Es ist ja nicht ganz unbekannt, dass ich in den vergangenen 30 Jahren neben Anlagen in unseren Fonds und diversen Pflegeheimen auch einiges in Windräder und Solaranlage investiert habe.
Die Windräder haben nicht immer Spass gemacht, aber in diesem Jahr profitieren alle Anlagen vom enormen Anstieg der Strompreise.

Aus diesem Grund habe ich mich entschlossen der Max-Stillger-Stiftung eine Sonderspende in Höhe von 100.000 € zur Verfügung zu stellen.

Dieses Geld soll dazu verwendet werden, Bürgern in unserer Region, die durch den enormen Anstieg der Gas- und Strompreise in eine Notlage geraten, Heizkostenzuschüsse zu zahlen.

Ich hoffe hier auch auf die Unterstützung weiterer Spender, da ich ja nicht der einzige bin, der von dieser Entwicklung profitiert.

Nähere Details dazu veröffentlichen wir in den kommenden Tagen auf der Homepage der Stiftung.

Wir können hier nicht die ganze Welt retten, aber wir können Sie ein kleines Stück besser machen

Und ich bin überzeugt, auch diese Krise werden wir meistern!

You’ll never walk alone

Max Stillger