Die „entscheidenden“ Fragen in der Akte Wulff

11 Januar 2012 von Max Kommentieren »

„Vorteilsnahme im Amt“ – diese „Versuchung“ beschäftigt die Menschen schon seit dem alten Testament. Und ein altes Bibelzitat lautet „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“. Wenn ich mir die momentanen Diskussionen um unseren Bundespräsidenten anschaue, denke ich mir manchmal: „Was muss es den Menschen in unserem Land doch gut gehen, wenn wir sonst keine Probleme haben.“ Einen Vorteil hat sich Christian Wulff mit seinem Darlehensgeschäft sicherlich nicht verschafft. Es ist nicht verboten sich von Freunden Geld zu leihen und der vermeintlich günstige Zinssatz von 2% für das Bankdarlehen, mit dem der Privat-Kredit abgelöst wurde, war nichts anderes als ein simpler „Euribor-Kredit“, den jeder, der ein geregeltes Einkommen hat, auch bei seiner Bank bekommen kann. Man muss nur danach fragen. Und man muss wissen, dass das ein variables Darlehen ist, wo sich der Zinssatz alle 3 Monate ändern kann und man möglicherweise auch irgendwann einmal 5-6% bezahlen muss. Dann nämlich, wenn die variablen Zinsen von derzeit 1% auf 4-5% steigen. Es sei denn, man schwenkt irgendwann von diesem Euribor-Darlehen auf ein Festzinsdarlehen um, und sichert sich die derzeit niedrigen Zinsen langfristig. Und dass man diese Konditionen zunächst telefonisch oder per e-Mail mit seiner Bank bespricht und der dazugehörige Vertrag dann erst einige Wochen später fixiert wird, ist ebenfalls Usus im Finanzierungsgeschäft. Als Profi kann ich hier nur sagen: Chapeau Herr Präsident ! Das war eine taktische Meisterleistung in Sachen Zinseinschätzung. Weniger glücklich ist allerdings sein Umgang mit den Medien und ich frage mich, warum er nicht gleich mit den voran gestellten Argumenten in die Offensive gegangen ist. Salamitaktik ist hier fehl am Platz. Oder will er etwa von den wirklich interessanten Fragen, die sich auftun, ablenken. Viel mehr als die Frage, welchen Vorteil sich Herr Wulff durch seine „Freunde“ verschafft hat und wo er u.U. umsonst beherbergt wurde, interessiert mich, welche Vorteile denn die „FREUNDE“ möglicherweise genossen haben. Sein privater Geldgeber residiert angeblich aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz. Wurde seine Steuerakte in Deutschland einfach geschlossen ? Wurde die Regelung der Wegzugsbesteuerung bei ihm angewendet ? Das sind doch die wirklich interessanten Fragen. Und wenn ich sehe, wie sich der smarte Ex-AWD Chef Carsten M. immer wieder in der Nähe von führenden Politikern positioniert, drängen sich auch ein paar Fragen auf, die dringender Erläuterung bedürfen. Warum werden denn ausgerechnet teure und unsinnige Versicherungsprodukte, von dessen Absatz insbesondere Leute wie er profitieren, steuerlich gefördert. Warum wird ein Bürokratiemonster wie die Riester-Rente installiert ? In erster Linie doch nur, damit die Vasallen von Maschmeyer & Co. mit dem Argument „Verschenken Sie keine staatliche Zulage“ eine Eintrittskarte haben, um unbedarfte Leute über den Tisch zu ziehen. Ich will an dieser Stelle ja noch nicht mal das Aktienfähnchen schwenken, aber warum ist der Beitrag zu einer Versicherung in bestimmten Fällen steuerlich abzugsfähig und der zu einem „normalen“ Banksparplan nicht ? Eine Logik erkenne ich in diesem Fall nicht. Außer der, dass die Versicherungsbranche wohl in ihrer politischen Lobbyarbeit weitaus erfolgreicher, vielleicht auch weil unverfrorener, vorgeht. Ein Schmierenstück der ganz besonderen Art spielte sich dieser Tage allerdings in der Schweiz ab. Der Notenbankchef musste dort abtreten, nachdem bekannt wurde, dass er ca. 3 Wochen bevor er eine drastische Abwertung des Schweizer Frankens gegen den Euro verkündete, mit einem kleinen „privaten Deal“ in der Größenordnung von 500.000 Franken eben genau auf dieses Ereignis gewettet hatte. Aber der Mann badete zunächst in Unschuld. Erstens unterliegen Devisengeschäfte – im Gegensatz zu Aktien – nicht den Insider-Richtlinien und zweitens habe nicht er, sondern seine Frau das Geschäft gemacht. Dass ich nicht lache ! Das wäre ja genauso, wenn „König Otto“ (Rehhagel) die Mannschaftsaufstellung ohne Rücksprache mit seiner Frau Beate gemacht hätte. Oder stellen Sie sich vor Frau Merkel antwortet ihrem Gatten beim Abendessen auf die Frage „na Schatzi, wie war’s denn heute beim Regieren?“ – „Oh, nichts besonderes, ich habe mich heute nur mit Nico (Sarkozy) auf eine Rettung Griechenlands verständigt. Nächste Woche geben wir das offiziell bekannt.“ Und der clevere Herr Sauer (so heisst unser „First Man“) hat dann nichts besseres zu tun, als am nächsten Tag für sein Depot noch schnell ein paar Griechenland-Anleihen zu ordern, die dann eine Woche später das Doppelte wert sind. Und was passiert in der Schweiz ? Der Bankangestellte, der das offen gelegt hat, wird wegen Verstosses gegen das Bankgeheimnis fristlos entlassen und noch dazu angeklagt. Für mich ist das ein wahrer Held ! Bei unseren Gesetzen schüttele ich ja schon manchmal den Kopf, aber meine lieben Schweizer Freunde – Seid Ihr sicher, daß das alles noch zeitgemäß ist, was Ihr da veranstaltet ? Für ein Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Insider-Kriminelle schützt, ist in der heutigen Welt definitiv kein Platz mehr.

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