Kaum eine Woche vergeht, in der man nicht in der Presse über sogenannte „Cum-EX-Geschäfte“ liest, mit denen sich die Bundesrepublik Deutschkand von einigen „gewieften Jungs mit ausgeprägten Nehmerqualitäten“ aus der Finanzbranche in den Jahren 2000-2020 über den Tisch ziehen liess. Den Hauptkasper in dieser Rolle spielte der jeweilige Finanzminister der Bundesrepunik Deutschland, als da waren:
Hans Eichel (SPD) von 1999-2005
Peer Steinbrück(SPD) von 2005-2009
Wolfgang Schäuble CDU von 2009 – 2017 und
Olaf Scholz (SPD) von 2018 – 2021
Sie alle müssen sich zumindestens den Vorwurf der Untätigkeit vorwerfen lassen, denn bereits im Jahr 2005 warnte der Bundesverband deutscher Banken das Finanzministerium vor einer bestehenden Gesetzeslücke, die die Cum-Ex Profiteure eiskalt ausnutzten. Man konnte sich nach damaligem Recht eine gezahlte Steuer zweimal erstatten lassen. Das Geld lag auf dem Präsentiertelle und die „Nehmer“ haben gnadenlos zugegriffen. Dagegen unternommen wurde Seitens der Finanzverwaltung jahrelang: NICHTS !
Nachzulesen hier: CumEx-Files 2.0 – Der skandalöse Steuerbetrug geht weiter
Es ist aus meiner Sicht schon grenzwertig, wenn die Akteure für Taten, so verwerflich die auch waren, aber zu diesem Zeitpunkt legal waren, jetzt reihenweise ins Kittchen wandern. Aber jeder „Nehmer“ ist dort gut aufgehoben.
Dass unsere Politiker ausnahmslos bis jetzt ungeschoren aus dieser Nummer draußen bleiben, ist für mich völlig unverständlich. Aller vier dort oben in der Liste sind mit verantwortlich dafür, dass dieses Leck in der Gesetzgebung nicht sofort geschlossen wurde.
Jetzt ist “CUM-Ex“ für Finanzexperten leicht zu verstehen, für die breite Masse der Bevöllkerung sind das „böhmische Dörfer“
Es gibt aber aus meiner Sicht eine weiteres – aus meiner Sicht – grobes Versagen, über das so gut wie überhaupt nicht gesprochen wird.
Ganz aktuell rückt dieses Thema jedoch mit jetzt beschlossenen Rüstungspaket in den Blickpunkt
Wie allgemein bekannt sein dürfte, lag der Zinssatz für Bundesanleihen innerhalb der letzten 10 Jahre lange Zeit bei 0% und eine Zeitlang verlangten Banken sogar Strafzinsen dafür, wenn Kunden dort Geld anlegten.
Das man bei niedrigen Zinsen sein Geld möglicht kurzfristig verfügbar anlegt (um rasch in den Genuß höherer Zinsen zu kommen) und bei hohen Zinsen sein Geld möglichst langfristig anlegt (um lange von den hohen Zinsen zu profitieren) ist eine alte Bauernregel, die im Taunus, Westerwald und auf dem Einrich hinreichend bekannt sein dürfte.
Umgekehrt verhält es sich, wenn man Kredite aufnimmt: Bei hohen Zinsen fianziert man in der Regel variabel und bei niedrigen Zinsen macht man die Kredit-Zinsen langfristig fest. Die große Preisfrage der Gelehrten lautet nur. Wann sind die Zinsen hoch und wann sind Sie niedrig ?
Bei dem aktuellen Niveau von 3% ist das Kaffeesatzleserei, die Zinsen können in einem Jahr bei 4% oder auch bei 2% liegen.
Aber bei einem Zinsniveaiu von 0% war die Prognose relativ einfach. Früher oder später mussten die Zinsen wieder steigen.
In der Nullzins-Phase schmissen die Investoren Ihr Geld dem Bund in einer solch massiven Menge zu, dass sich der jeweile Finanzminister kaum wegducken konnte, so schnell kamen die Scheine angeflogen.
Olaf Scholz war dann auch so „schlau“ im Jahre 2019 den Investoren eine Anleihe mit 31 Jahren Laufzeit und einem Zins von 0% zu verkaufen.
Aber – und diese Frage muss er sich gefallen lassen: Warum macht er das „nur“ mit 42,5 Milliarden und nicht mit 500 Milliarden oder 1 Billion ?
Jetzt muss der Bund dafür viel, viel teurere Zinsen bezahlen
Mit dem überschüssigen Geld wäre die Budeswehr gut aufgestellt gewesen und wir hätten mal alle Schultoiletten und Brücken im ganzen Land sanieren können.
Und das allerbeste: Wenn Olaf Scholz damals 1 Billion Euro aufgenommen hätte und davon 500 Milliarden ausgegeben hätte, könnte er jetzt mit den restlichen 500 Milliarden den kompletten Bestand in Höhe von 1 Billion zurückkaufen, da die Anleihe aktuell aufgrund der wieder angestiegenen Zinsen jetzt nur noch bei ca. 50% notiert. Bezahlt hätten die Zeche die „dummen Investoren“, die bei 0% ihr Geld 30 Jahre festgelegt haben.
Das wäre mal ein richtig kluger Schachzug gewesen, zumal zu diesem Zeitpunkt die „Deppenquote“ bei den Investoren ziemlich hoch war.
Und wir hätten wunderbare Strassen, ordentliche Schulen und eine gut aufgestellte Bundeswehr zum Nulltarif bekommen.
Deshalb erlaube ich mir die Frage:
Durch Cum-Ex ist ein Schaden von 35 Milliarden Euro entstanden – wie hoch ist denn der Schaden, den Olaf Scholz durch sein zögerliches Handel bei der Ausgabe von neuen Staatsanleihen in der Nullzinsphase angerichtet hat ?
Da können wir aus meiner Sicht jede Zahl zwischen 1 und 9 mit dem „Cum-EX“ Gesamtschaden multiplizieren und dann ein „Mindestens“ davor schreiben.
Aber auch hier wird es an Einsicht mangeln – das beginnt ja auch schon bei der Erinnerung an diverse Termine in der Causa „cum-Ex“.
„Ich-ich ich- Olaf – ich habe alles richtig gemacht“ – nur mir fehlt allein der Glaube.
Mit Jörg Kukies haben wir da jetzt endlich mal einen echten Vollprofi im Amt. Der kann dann gleich die Defizite des „Praktikanten“ im Wirtschaftsministerium mit ausgleichen.
