Liebe Leser, nachdem die „Ampel“ – ich bin geneigt zu sagen: ENDLICH – krachend in die Luft geflogen ist, redet ganz Deutschland über die Neuwahlen am 23. Februar. Dabei gibt es vorher noch ein kleines Detail zu beachten, das die Meisten gar nicht auf dem Schirm haben. Das Misstrauensvotum gegen den amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz muss „erfolgreich“ durchgeführt werden. Es scheint eine „Formsache“ zu sein, aber fragen Sie mal Frau Ypsilanti – falls die noch einer kennt…
Nichtsdestotrotz wird Friedrich Merz als neuer Kanzler gehandelt und es ehrt mich umso mehr, dass mich meine „Spezialfreunde“ vom „Bündnis-Courage“ in einem ihrer letzten Flyer als Strippenzieher der „Merz-Stillger-CDU“ bezeichnet haben – natürlich nicht, ohne am Ende wieder die Nazi-Keule zu schwingen. Dafür, dass diese Damen und Herren im Geschichtsunterricht in der Schule nicht aufgepasst haben, blicke ich (noch) großzügig hinweg. Allerdings gebrauchen diese „Gutmenschen“ das „N-Wort“ so inflationär, dass es Zeit wird, dass denen vielleicht mal einer die Grenzen aufzeigt.
Aber die Bezeichnung „Merz-Stillger-CDU“ hat in meinen Augen Charme und lässt mich mal etwas träumen, auch wenn ich weiss, dass das in vielen Dingen Wunschdenken ist. Keine Angst, ich bleibe im Max-Value-Tower und gehe nicht nach Berlin. Aber vielleicht liest es der gute Friedrich ja und greift den ein oder anderen Gedanken auf.
Auch wenn das für den ein oder anderen utopisch klingt:
Die CDU sollte mit dem klaren Ziel in den Wahlkampf gehen, eine absolute Mehrheit zu erzielen. Einer möglichen Koalition mit der SPD oder – noch schlimmer – mit dem Grünen sollte im Vorfeld eine klare Absage erteilt werden.
Eine solche Konstellation bedeutet nur: Es wird weiter gewurstelt und gestritten wie bisher – das ist das allerletzte, was unser Land in dieser schwierigen Lage, in der wir uns befinden, gebrauchen kann.
Und wir brauchen klare Ansagen, die dann vielleicht auch den ein oder anderen „Protestwähler“ zurück ins Boot holen.
Auf Deutsch: Die „Brandmauer“ muss für Rückkehrer einseitig geöffnet werden.
Im Wahlprogramm sollten die folgenden Themen klar positioniert werden:
1. Arbeit muss sich lohnen:
Der Geringverdiener muss über deutlich mehr Einnahmen verfügen als der, der auf der faulen Haut liegt. Das Bürgergeld in der derzeitigen Form gehört abgeschafft und durch einen Hilfsfonds ersetzt, der Alte, Kranke und Schwache eher noch mehr fördert, als bisher – aber alle gesunden arbeitsfähigen Schmarotzer dazu bewegt, sich Arbeit zu suchen.
2. Migration:
Konsequente Rückführung und Abschiebung von straffällig gewordenen Asylanten: Wer sich nicht zu unseren Werten bekennt und nach 2-3 Jahren wenigstens nicht rudimentär deutsche Sprachkenntnisse erworben hat, muss leider unser Land verlassen.
Keine ungeprüften Zahlungen mehr von Leistungen wie Kindergeld oder Renten ins Ausland.
Sobald der Krieg in der Ukraine beendet ist, sofortige Einstellung aller Hilfszahlungen an ukrainische Bürger, die in Deutschland leben. Entweder haben die nach 3 Jahren einen Job gefunden oder müssen zurück in Ihre Heimat.
Massive Aufstockung von Förderprogrammen in afrikanischen Ländern, die die Leute dazu bewegen, in ihrer Heimat zu bleiben.
3. Förderung der Wirtschaft:
Klares Bekenntnis zur Automobil-Industrie und zum Verbrennermotor.
Deutliche Erhöhung der Abschreibung für Immobilieninvestitionen.
Wiedereinführung einer Spekulationsfrist beim Kauf von Wertpapieren, d.h. nach einer gewissen Haltedauer (von
z.B. 5 oder 10 Jahren) bleiben Kursgewinne steuerfrei.
Umsetzung der Idee „Steuererklärung auf dem Bierdeckel“ (zumindest für den Großteil der Bürger, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, und Rentner)
Reduzierung der Umsatzsteuer für Gastronomie und Hotels auf 7% – noch besser: generelle Abschaffung der Umsatzsteuer in diesem Bereich
Maßnahmenkatalog, dass Rentner in Deutschland ein würdevolles Leben führen können – es ist eine Schande für unser Land, dass Rentner Pfandflaschen sammeln müssen, um über die Runden zu kommen
– Steuerfreier Hinzuverdienst ab dem 65. Lebensjahr
– Abschaffung der Besteuerung von Renten
Effizienzsteigerung in der Krankenversicherung (warum brauchen wir in Deutschland 96 gesetzliche Krankenkassen, die sich gegenseitig Konkurrenz machen ?)
Grundlagen werden durch eine Einheits GKV abgedeckt. Wer „mehr will“, muss sich das privat einkaufen (ähnlich wie 1. und 2. Klasse bei der Bahn oder Economy und Business bei Flügen).
Bürokratieabbau nach dem Motto „Net Schwätze – mache !!!“
4. Fachleute in die Ressorts
Von mir aus kann ein Boris Pistorius weiterhin das Verteidigungsministerium leiten, ohne dass er der Regierungspartei angehört
Ich möchte hier keine Quoten-Frauen á la „Flinten-Uschi“ sehen – dafür geht es hier um zuviel.
Und insbesondere im Wirtschaftsministerium brauchen wir jemand, der etwas davon versteht und keinen grünen Kinderbuchschreiber.
5. Alle Kosten im öffentlichen Bereich und in der Verwaltung müssen auf den Prüfstand
Für was brauchen wir z.B. 16 Bundesländer, die alle ein eigenes Parlament, und eine eigene Vertretung in Berlin und in Brüssel unterhalten.
Der Fussball gibt uns hier die Anregung
5 Regionalligen => 5 Bundesländer – das reicht (wobei man die Bayern eigentlich noch dem Süden zuordnen können, dann reden wir nur noch über 4).
Nur ein Beispiel von vielen…
6. Mit schönen Grüßen an Donald T.
Europa first – America second
Europa hat 450 Millionen Einwohner – die USA 330 Millionen
Wenn wir zusammenhalten, sind wir stärker.
Als Instrument zur Gegenfinanzierung empfehle ich:
7. Drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer auf private Vermögen.
Die „Generation „Erben“ soll ruhig auch mal den eigenen Hintern bewegen
Wer Arbeitsplätze schafft und dauerhaft erhält, muss hiervon ausgenommen werden.
DAS ALLES LÄSST SICH ABER NUR UMSETZEN, WENN MAN EINE MEHRHEIT HAT UND SICH NICHT IN LEIDSELIGEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZERREIBT
Ich bin felsenfest davon überzeigt, dass wir mit einem solchen Maßnahmenkatalog unser Land wieder voranbringen und lebenswert machen. Da sind wir in den letzten 20 Jahren etwas auf die schiefe Bahn geraten.
„Made in Germany“ muss wieder eine Marke werden !
Deshalb auch meine Forderung zum Schluss:
Rehabilitiert Helmut Kohl
Und ich denke mal laut: Wenn eine Angela Merkel aus unserer Partei austritt, kann ich damit auch leben !
Und zum Schluss:
Olaf Scholz gehört eigentlich vor Gericht: Er hat es in 5 Jahren Nullzinsphase als Finanzminister versäumt die Schulden der Bundesrepublik Deutschland für die nächsten 30 Jahre zu Null Prozent Zinsen festzuschreiben.
Das kostet uns jetzt bei 3 Billionen Staatsverschuldung und 2% Zinsen jedes Jahr künftig 60 Milliarden p.a.
Damit ist er – wenn man das zu Ende denkt – der größte Wirtschaftsstraftäter in der Geschichte dieses Landes.
Oder auf „Brecher Platt“: „Die krieest Kapp, die mer jemols hodde“
Und er grinst nur in die Kamera – das nochmal als Hinweis zu meiner eingangs geschilderten Aufgabe, die unser Parlament jetzt vor sich hat.
