Archiv für 16 Januar 2013

Und Adenauer hatte doch recht

16 Januar 2013

Wenn ich mir die aktuelle Diskussion um den geplanten Berliner Großflughafen ansehe, kommt mir immer wieder das legendäre Zitat des Alt-Bundeskanzlers in den Sinn: „Das einzige, was die Sozis vom Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen.“ Allerdings muss ich den folgenden Zeilen voranstellen, dass es sicher auch bei den „Schwarzen, Grünen und Gelben“ ebenso Kandidaten gibt, die gewisse Rechenschwächen offenbaren. Und es gibt natürlich auch jede Menge Leute mit dem sozialdemokratischen Parteibuch die für mich absolut engagierte und lobenswerte Arbeit abliefern.  So auf lokaler Ebene Arnold-Richard Lenz und Friedhelm Bender als Bürgermeister, Frank Puchtler als Landtagsabgeordneter oder der Europa-Politiker Martin Schulz, der mich auf neulich bei einem Vortrag anlässlich der Jahrestagung des Volks- und Raiffeisenverbands sehr beeindruckt hat. Alle, die ich in der Aufzählung vergessen habe, bitte ich mir zu verzeihen. Aber es häufen sich die Fälle, wo jeder, der halbwegs beruflich mit Zahlen zu tun hat, über die vermeintliche Fachkompetenz diverser Sozialdemokraten nur den Kopf schütteln kann. Über Kurt Beck brauchen wir uns nicht mehr aufzuregen, der ist seit dieser Woche nicht mehr im Amt. Den Scherbenhaufen rund um das Nürburgring-Debakel mit geschätzten 300 Millionen Euro, für die der Steuerzahler gerade stehen muss, hat er allerdings liegen lassen. Mehrere Nummern größer als die Nürburgring-Pleite ist allerdings die Fastnachtsnummer, die sich rund um den Bau des neuen Berliner Flughafens abspielt. Wenn ich dann einen der Hauptverantwortlichen für dieses Drama, nämlich den Aufsichtsratsvorsitzenden und regierenden Bürgermeister von Berlin Klaus W. täglich in die Kamera grinsen sehe, muss ich sagen: „Mein lieber Herr W., das ist gar nicht gut so !“ Und sein Adjutant und Nachfolger als Aufsichtsratschef, der brandenburgische Ministerpräsident Matthias P. ist keinen Deut besser. Die beiden sollten mal in den Spiegel schauen oder besser eine Etage tiefer, ob Sie Eier haben. Wenn Sie nämlich welche hätten, würden beide sagen: „Wir sind dieser Aufgabe nicht gewachsen und privatisieren die ganze Veranstaltung. Und weil wir so gnadenlos versagt haben, treten wir von allen politischen Ämtern zurück.“ Aber diese beiden Herren haben ja noch nicht mal einen Hauch von Schuldbewusstsein. Da werden im Moment Hunderte, wenn nicht sogar Tausende  von Existenzen vernichtet und  ich bin mir nicht sicher, ob die zweitgrößte deutsche Fluggesellschaft „Air Berlin“ dieses ganze Trauerspiel überleben wird. Deren Aktien gehören im Moment zu den Dingen, die kein Mensch braucht. Der CSU-Abgeordnete Herbert Frankenhauser sagte in einem Interview in der Tageszeitung „Die Welt“: „Dass eine Pfeife durch eine stellvertretende Pfeife im Aufsichtsrat ersetzt werden soll, erscheint in Anbetracht der prekären Lage wenig sinnvoll.“ Dem ist aus meiner Sicht nichts hinzu zu fügen. Aber auch im heimischen Raum gibt es ab und an Dinge, wo ich mir denke: Wurden diese Statements im Vollbesitz der geistigen Kräfte abgegeben. So stand am Mittwoch im Weilburger Tageblatt zu lesen, dass der Löhnberger Bürgermeister Dr. Frank Schmidt die dortige Volkshalle in ein Seniorenzentrum umbauen will. „Wenn wir das als Gemeinde machen, können wir aufgrund der derzeit niedrigen Zinsen die Flächen für 7 € pro m² Miete anbieten, ein privater Investor muss 17 € Miete nehmen, um rentabel zu arbeiten. Dem gelernten Historiker Dr. Frank Schmidt kann ich da nur ins Stammbuch schreiben: Schuster bleib bei Deinen Leisten ! Diese Rechnung kann hinten und vorne nicht stimmen. Und das sage ich – ohne Selbstüberschätzung – als jemand, der sich zutraut dies sagen zu können, da ich mit meinen Partnern über diverse Projekte in den vergangenen 15 Jahren über 400 Wohnungen in diesem Segment gebaut habe. Und zwar immer privat und ohne staatliche Zuschüsse ! Und bei uns zahlt kein Mieter 17 € pro m², dann würden die Wohnungen nämlich leer stehen, weil das kein Mensch bezahlen kann. Ein privater Bauherr baut nach meiner Einschätzung mindestens 10-15% billiger als eine öffentliche Einrichtung, was zur Folge hat, dass die Mieten in diesem Fall nicht teurer sind als wenn öffentlich gebaut wird. Warum ist das so ? Ganz einfach: Als privater Unternehmer muss ich meine Rechnungen bezahlen und verhandele dementsprechend auch anders, als ein Politiker. Die treten, wenn sich herausstellt, dass die Zahlen nicht stimmen, dann halt einfach zurück und haften weder mit Ihrem Vermögen noch mit Ihrer Pension für den Schaden den Sie angerichtet haben. Deshalb sind bei Bauprojekten (ob es Flughäfen oder Seniorenheime sind) private Investoren für alle Beteiligten ein verlässlicherer Partner als Gesellschaften des öffentlichen Rechts. Daran sollten Bürger (und damit auch Wähler) immer denken, wenn solche populistischen Aussagen getroffen werden. Schließlich hat der „Alte aus Rhöndorf“ auch gesagt: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“