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Die „entscheidenden“ Fragen in der Akte Wulff

11 Januar 2012

“Vorteilsnahme im Amt” – diese “Versuchung” beschäftigt die Menschen schon seit dem alten Testament. Und ein altes Bibelzitat lautet „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“. Wenn ich mir die momentanen Diskussionen um unseren Bundespräsidenten anschaue, denke ich mir manchmal: “Was muss es den Menschen in unserem Land doch gut gehen, wenn wir sonst keine Probleme haben.” Einen Vorteil hat sich Christian Wulff mit seinem Darlehensgeschäft sicherlich nicht verschafft. Es ist nicht verboten sich von Freunden Geld zu leihen und der vermeintlich günstige Zinssatz von 2% für das Bankdarlehen, mit dem der Privat-Kredit abgelöst wurde, war nichts anderes als ein simpler “Euribor-Kredit”, den jeder, der ein geregeltes Einkommen hat, auch bei seiner Bank bekommen kann. Man muss nur danach fragen. Und man muss wissen, dass das ein variables Darlehen ist, wo sich der Zinssatz alle 3 Monate ändern kann und man möglicherweise auch irgendwann einmal 5-6% bezahlen muss. Dann nämlich, wenn die variablen Zinsen von derzeit 1% auf 4-5% steigen. Es sei denn, man schwenkt irgendwann von diesem Euribor-Darlehen auf ein Festzinsdarlehen um, und sichert sich die derzeit niedrigen Zinsen langfristig. Und dass man diese Konditionen zunächst telefonisch oder per e-Mail mit seiner Bank bespricht und der dazugehörige Vertrag dann erst einige Wochen später fixiert wird, ist ebenfalls Usus im Finanzierungsgeschäft. Als Profi kann ich hier nur sagen: Chapeau Herr Präsident ! Das war eine taktische Meisterleistung in Sachen Zinseinschätzung. Weniger glücklich ist allerdings sein Umgang mit den Medien und ich frage mich, warum er nicht gleich mit den voran gestellten Argumenten in die Offensive gegangen ist. Salamitaktik ist hier fehl am Platz. Oder will er etwa von den wirklich interessanten Fragen, die sich auftun, ablenken. Viel mehr als die Frage, welchen Vorteil sich Herr Wulff durch seine “Freunde” verschafft hat und wo er u.U. umsonst beherbergt wurde, interessiert mich, welche Vorteile denn die „FREUNDE“ möglicherweise genossen haben. Sein privater Geldgeber residiert angeblich aus gesundheitlichen Gründen in der Schweiz. Wurde seine Steuerakte in Deutschland einfach geschlossen ? Wurde die Regelung der Wegzugsbesteuerung bei ihm angewendet ? Das sind doch die wirklich interessanten Fragen. Und wenn ich sehe, wie sich der smarte Ex-AWD Chef Carsten M. immer wieder in der Nähe von führenden Politikern positioniert, drängen sich auch ein paar Fragen auf, die dringender Erläuterung bedürfen. Warum werden denn ausgerechnet teure und unsinnige Versicherungsprodukte, von dessen Absatz insbesondere Leute wie er profitieren, steuerlich gefördert. Warum wird ein Bürokratiemonster wie die Riester-Rente installiert ? In erster Linie doch nur, damit die Vasallen von Maschmeyer & Co. mit dem Argument „Verschenken Sie keine staatliche Zulage“ eine Eintrittskarte haben, um unbedarfte Leute über den Tisch zu ziehen. Ich will an dieser Stelle ja noch nicht mal das Aktienfähnchen schwenken, aber warum ist der Beitrag zu einer Versicherung in bestimmten Fällen steuerlich abzugsfähig und der zu einem “normalen” Banksparplan nicht ? Eine Logik erkenne ich in diesem Fall nicht. Außer der, dass die Versicherungsbranche wohl in ihrer politischen Lobbyarbeit weitaus erfolgreicher, vielleicht auch weil unverfrorener, vorgeht. Ein Schmierenstück der ganz besonderen Art spielte sich dieser Tage allerdings in der Schweiz ab. Der Notenbankchef musste dort abtreten, nachdem bekannt wurde, dass er ca. 3 Wochen bevor er eine drastische Abwertung des Schweizer Frankens gegen den Euro verkündete, mit einem kleinen “privaten Deal” in der Größenordnung von 500.000 Franken eben genau auf dieses Ereignis gewettet hatte. Aber der Mann badete zunächst in Unschuld. Erstens unterliegen Devisengeschäfte – im Gegensatz zu Aktien – nicht den Insider-Richtlinien und zweitens habe nicht er, sondern seine Frau das Geschäft gemacht. Dass ich nicht lache ! Das wäre ja genauso, wenn „König Otto“ (Rehhagel) die Mannschaftsaufstellung ohne Rücksprache mit seiner Frau Beate gemacht hätte. Oder stellen Sie sich vor Frau Merkel antwortet ihrem Gatten beim Abendessen auf die Frage “na Schatzi, wie war’s denn heute beim Regieren?” – “Oh, nichts besonderes, ich habe mich heute nur mit Nico (Sarkozy) auf eine Rettung Griechenlands verständigt. Nächste Woche geben wir das offiziell bekannt.“ Und der clevere Herr Sauer (so heisst unser „First Man“) hat dann nichts besseres zu tun, als am nächsten Tag für sein Depot noch schnell ein paar Griechenland-Anleihen zu ordern, die dann eine Woche später das Doppelte wert sind. Und was passiert in der Schweiz ? Der Bankangestellte, der das offen gelegt hat, wird wegen Verstosses gegen das Bankgeheimnis fristlos entlassen und noch dazu angeklagt. Für mich ist das ein wahrer Held ! Bei unseren Gesetzen schüttele ich ja schon manchmal den Kopf, aber meine lieben Schweizer Freunde – Seid Ihr sicher, daß das alles noch zeitgemäß ist, was Ihr da veranstaltet ? Für ein Bankgeheimnis, das Steuerhinterzieher und Insider-Kriminelle schützt, ist in der heutigen Welt definitiv kein Platz mehr.

The same procedure as every year

28 Dezember 2011

Am Samstag ist es anlässlich des Jahreswechsels wieder soweit. Auf zahlreichen Fernsehkanälen läuft der Kult-Sketch „Dinner for one“, wo sich der arme Butler „James“ von der altehrwürdigen „Miss Sophie“ zu einem legendären – heute würde man sagen – „Koma-Saufen“ hinreißen lässt.

Die Hardcore-Fans können sich diesen „Klassiker“ zwischen 14:55 Uhr (im Hessischen Rundfunk) und 3:00 Uhr (im Südwestfunk) nahezu 12 Stunden nonstop auf insgesamt 20 verschiedenen Kanälen anschauen, inclusive einer hessischen und sogar einer schweizerischen Version. Spätestens dann sollte man die Mutter aller Quizfragen beantworten können, die da lautet: „Wie heißen die 4 fiktiven Gäste von Miss Sophie ?“ Hätten Sie’s gewusst ? a) Sir Toby, b) Admiral von Schneider, c) Mister Pommeroy und d) Mister Winterbottom.

Während das Drehbuch des „Dinner for one“ immer die gleiche Geschichte schreibt, ist die Zeit um den Jahreswechsel auch Hochkonjunktur für alle „Wahrsager“ und „Propheten“, die sich bemühen Prognosen zu allen möglichen Sachgebieten für das kommende Jahr abzugeben.  Was die Vorhersagen der Experten aus dem Bankensektor zu DAX, Euro, Dollar und Dow Jones vor einem Jahr betrifft, kann man heute getrost sagen „Same procedure as every year“ – leider wieder daneben gelegen. Ich nehme mich selbst – zumindest für das Jahr 2011 – da nicht aus. Denn das, was sich seit Ende Juli 2011 an den Kapitalmärkten abgespielt hat, hat wirklich keiner der Akteure so richtig auf dem Schirm gehabt. Dementsprechend ist auch die Verunsicherung zu spüren, wenn man heute Kapitalmarktexperten zu Wirtschaftsthemen befragt. Niemals sei es so schwer gewesen, die zukünftige Entwicklung von Börse und Wirtschaft zu beurteilen, lese und höre ich immer wieder. Wird der Euro überleben ? Bekommen die Staaten die Verschuldung in den Griff ? Diese zentralen Fragen werden uns wohl auch weit in das Jahr 2012 hinein begleiten. Und es gibt nicht wenige, die sich schlicht den geforderten Prognosen mit der Begründung verweigern „in der heutigen Zeit sei es unseriös überhaupt Prognosen abzugeben“. Für mich steht allerdings eines fest: Wer keine Meinung hat, gehört von vorherein zu den Verlieren. Und da stehe ich im Jahr 2012 erst recht ganz klar auf der Seite der Aktien. Es war noch nie ein Fehler in unsicheren Zeiten (und nicht nur dann !) darauf zu schauen, wie sich denn die ganz Großen dieser Welt in der aktuellen Situation verhalten. US-Investmentlegende Warren Buffet hat vor drei Jahren im Herbst 2008 in einem Interview in der New York Times in einem Satz treffend seine Strategie formuliert.

Sei ängstlich, wenn andere gierig sind und sei gierig, wenn andere ängstlich sind.“  Getreu diesem Grundsatz hat er sich damals, als die Anleger in Scharen aus dem Aktienmarkt geflüchtet sind, an der weltgrößten Investmentbank Goldman Sachs beteiligt. Und nach genau dem gleichen Schema hat er in den vergangenen Monaten eine große Beteiligung an dem Computerriesen IBM erworben. Legendär im Übrigen auch sein Dialog mit Goldman Sachs Chef Lloyd Blankfein, als es darum ging ein Darlehen, das Buffet der Bank gewährt hatte, zurück zu zahlen. „Wir werden diesem Kerl (und der „Kerl“ war wohl Ausdruck höchsten Respekts) sein Geld in Penny-Münzen zurück zahlen.“ „Kein Problem“ entgegnete dieser „aber die Zinsen laufen so lange, bis ich mit dem Zählen fertig bin.“

Allen, die es lieber mit Zahlen als mit Texten zu tun haben, empfehle ich zum Jahreswechsel einen Blick auf das jährlich vom Deutschen Aktieninstitut entwickelte „DAI-Rendite-Dreieck“ zu werfen.

Hier kann man relativ überschaubar erkennen, dass gerade die Investition in Aktien von großen Unternehmen, trotz der momentan widrigen Umstände auf ganz lange Sicht a) sicher und b) rentabel war. Über einen Zeitraum von 25-30 Jahren konnte selbst der dämlichste Investor, wenn er einfach nur gekauft und das Zeug hat liegen lassen, IMMER Renditen von mindestens 5% p.a., erzielen. Und wenn er kein Pech hatte und auch noch Glück hinzukam (die „Kobra“ läßt grüßen…) konnten es auch 10% p.a. und mehr sein.

In diesem Sinne wünsche ich allen Lesern einen “guten Rutsch”. Und für das kommende Jahr den Mut, gierig zu sein. Mein Motto lautet getreu dem Grundsatz in der obersten Textzeile „Well, I’ll do my very best.“

Warum denn einfach, wenn’s auch kompliziert geht ?

21 Dezember 2011

Es ist ja jetzt Weihnachten und da soll man sich mit positiven Dingen befassen. Das denkt sich auch die Finanzverwaltung und von daher ist die Nachricht, dass seit letzten Freitag seitens der Finanzämter auf Mahnungen, Zwangsmaßnahmen etc. verzichtet wird, für mich die Nachricht der Woche. Obwohl diese Maßnahme nicht ganz neu ist (den sogenannten „Weihnachtsfrieden“ rufen die Steuerbehörden eigentlich jedes Jahr aus) ist es doch eine der wenigen Meldungen, über die sich der ein oder andere in diesen Tagen freuen kann.  Wenn man die Schlagzeilen durchblättert, findet man nämlich auffallend viele Negativmeldungen.  „Gericht schickt U-Bahn Schläger in Haft“ , „Lebenslang für Kindermörder“, „Angst vor Bio-Mörderwaffe“, „Kim lässt Militär aufmarschieren“ so das spontane Ergebnis eines Ausflugs auf die Internetseiten diverser Printmedien. Aber, wie so oft im Leben, dürfen auch die „Steuerverweigerer“  die Rechnung nicht ohne den Wirt machen. Spätestens wenn die Sektgläser vom Silvesterball wieder sauber gespült im Schrank stehen, holt auch diese Klientel wieder die Realität ein. Säumige Steuerzahler werden nämlich mit einem Verzugszins von 6% p.a. zur Kasse gebeten. War das vor 20 Jahren noch ein verhältnismäßig günstiger Zins (für Hauskredite mussten damals  8% und mehr gezahlt werden) so ist das in der heutigen Zeit für den Steuerzahler eher ein schlechtes Geschäft. Umgekehrt können sich all diejenigen, die in den Genuss einer Steuererstattung kommen, oftmals auch über einen dicken Batzen an Zinsen freuen, die Ihnen das Finanzamt zusammen mit der Steuererstattung überweist. Denn zu viel gezahlte Steuern werden nach einer Frist von 15 Monaten ebenfalls mit dem unschlagbaren Zinssatz von 6% p.a. vergütet. Da soll mir doch nochmal einer über die mickrigen Zinsen bei der Bank jammern. Zeigen Sie dem Finanzamt doch einfach mal ebenfalls Ihre weihnachtliche Seite und machen Sie einfach zum Jahresende eine freiwillige Steuervorauszahlung. Damit helfen Sie der Bundesrepublik Deutschland vielleicht auch wieder bei den Rating-Agenturen (einer meiner Wünsche für 2012 wäre, dass es diese Halunken am Jahresende dann nicht mehr gibt) aufgrund der prall gefüllten Kasse eine bessere Bonitätsnote zu bekommen. Das das Finanzamt Ihnen dieses Geld irgendwann wieder zurückzahlen muss, werden diese „Zahlenknechte“ höchstwahrscheinlich eh nicht merken. Aber wir wollen uns ja wie eingangs gesagt mit positiven Dingen beschäftigen. Deshalb erspare ich mir auch weitere Ausführungen zu „negativ thesaurierten Kapitaleinkünften“, „Altersvorsorgebeiträgen im Sinne des § 10 a ESTG“ und der „Steuerermäßigung nach § 35 ESTG“. Der Deckel dieses Beitrags findet nirgendwo auf der ganzen Welt einen passenderen Topf als das deutsche Steuerrecht. Und die ganzen Steuer-Reformen, die ich in den letzten 25 Jahren miterlebt habe, haben eines gemeinsam: Einfacher und übersichtlicher geworden ist es definitiv nicht. Nicht nur für diese Kolumne gilt – und das gebe ich gerne zu – dass so ein Beitrag leichter von der Hand geht, wenn man dabei in entspannter Atmosphäre eine gute Flasche Wein in Wasser verwandelt.  Wenn ich mir allerdings so manche Steuergesetze anschaue , die in den letzten Jahren gestrickt wurden, müssen es ganze Fässer gewesen sein, die die Verantwortlichen vor der Verabschiedung genossen hatten. Bei klarem Kopf und Verstand kann man sich solche Dinge nicht ausdenken.

Ich wünsche allen Lesern frohe und gesegnete Weihnachten. Auch wenn es sich für den einen oder anderen in diesem Jahr – aufgrund der „arbeitgeberfreundlichen Lage“ – vielleicht nur wie ein „verlängertes Wochenende“ anfühlt. Aufgrund des bevorstehenden Schaltjahrs in 2012 sieht‘s da beim kommenden Weihnachtsfest schon wieder anders aus. Nutzen Sie die Zeit um inne zu halten und setzen Sie sich die richtigen Ziele für das Jahr 2012.

Ihr Markus Stillger

Der “arme” Präsident und sein Geldgeber

16 Dezember 2011

Nach dem überraschenden Rücktritt von Horst Köhler im vergangenen Sommer, der darauf folgenden doch etwas holprigen Wahl seines Nachfolgers Christian Wulff, geriet dieser im Laufe der Woche wegen eines privaten Darlehensgeschäfts eher ungewollt in die Schlagzeilen. Zu Zeiten eines Gustav Heinemann oder Walter Scheel war das Amt des Bundespräsidenten – obwohl “offiziell” das höchste Staatsamt in unserer parlamentarischen Demokratie – doch eher mit dem Image eines “Frühstücksdirektors”, der die ihm vorgelegten Gesetze einfach nur abnickt, behaftet. Bundespräsidenten gerieten zu jener Zeit höchstens durch Gesangsdarbietungen (“Hoch auf dem gelben Wagen”) oder durch ausgedehnte Wanderungen (Carl Carstens) in den Fokus der Öffentlichkeit. Bei Christian Wulff, konnte man doch berechtigte Hoffnung haben, dass er alleine aufgrund seines Alters (immerhin ist er mit Abstand der jüngste aller bisherigen Bundespräsidenten) sich aktiv zu aktuellen Themen einbringt.

Obwohl ich schon bei seiner Kandidatur, zu der er “sanft” von seiner Partei gedrängt wurde, das Gefühl nicht los wurde, das “uns Angie” da nach Roland Koch einen weiteren Rivalen, der ihr auf Dauer gefährlich werden konnte, elegant “weggelobt” hatte. Ich hatte die Gelegenheit Christian Wulff noch in seinem Amt als niedersächsischer Ministerpräsident anlässlich eines Treffen des “Limburger Kreises” persönlich kennen zu lernen und für mich war das von Auftreten, Rhetorik und vor allem Sach-Kompetenz einer der fähigsten Politiker, die es in unserem Land gibt. Um so unverständlicher ist es für mich, wie er sich jetzt in eine solche Situation hinein manövrieren kann. Im Kern geht es um zwei Dinge. Er hat sich bei der Frau eines väterlichen Freundes für einen privaten Immobilienkauf Geld geliehen. Das ist an sich nicht verwerflich. Aber auf die im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses in einem anderen Zusammenhang gestellte Frage, ob es geschäftliche Verbindungen zum Ehemann seiner Darlehensgeberin gibt, hat er mit “nein” geantwortet. Und dann zu argumentieren “nach der Frau hat mich ja keiner gefragt” ist einfach nur billig. Der für mich ganz entscheidende Punkt ist allerdings die Frage, ob die Darlehensgeberin oder ihr Ehemann in irgendeiner Form eine Gegenleistung, die über die Zinszahlung in Höhe von 4% hinaus ging, erhalten haben. Hier muss Christian Wulff schnellstens Stellung beziehen. Und als Bundespräsident hat er da sogar noch ein Stück mehr Vorbildfunktion als ein “normaler” Parlamentarier. Dass sich die farblich anders orientierten Politiker jetzt echauffieren kann man getrost in die Abteilung “wer ohne Schuld ist, werfe den ersten Stein” einordnen. Da hat jede, aber wirklich auch jede Partei ihr Päckchen zu tragen. Was mich allerdings mindestens genauso ärgert, ist die Argumentation, der Darlehensgeber lebe aus “gesundheitlichen Gründen” in der Schweiz. Ich kann ja verstehen, dass sich der eine oder andere in diesem Land über die hohen Steuersätze derart aufregt, dass das sogar zu Herzproblemen führen kann? Aber reden wir mal Deutsch: Faktisch ist das nichts anderes als ein Steuerflüchtling und das macht die ganze Geschichte natürlich noch eine Spur brisanter. Ich wünsche unserem Bundespräsidenten, dass er in dieser ganzen für ihn unglücklichen Situation Rückgrat zeigt und den Mut hat, auch Fehler einzugestehen. Und wenn er das nächste Mal ein Haus kauft, kann er mich gerne anrufen. Er hat ja ein geregeltes Einkommen und da dürfte es keine Schwierigkeit darstellen, ihm dann das Geld – ganz auf dem üblichen Weg  – bei einer Bank zu besorgen. Und dank der derzeit niedrigen Zinsen sogar 1,5% günstiger als bei seinem väterlichem Freund. Und der hätte eigentlich für ihn in dieser Situation mitdenken müssen…

“November Rain” oder “Let the Sunshine in” ?

23 November 2011

Wenn man sich die Entwicklung des Wetters im laufenden Monat anschaut, könnte man auf den Gedanken kommen, dass sich der gute Petrus von den derzeitigen Kapriolen, die auf den Kapitalmärkten herrschen, hat anstecken lassen und die Knöpfe „Regen“ und „Sonne“ wohl weitgehend – zumindestens bei der Wettermaschine für Deutschland – verwechselt hat.

So verzeichnen wir den trockensten November seit Aufzeichnung der Wetterdaten und der gute Axl Rose kann sich bei seinem nächsten Konzert einen anderen Titel für seine Ballade einfallen lassen. Die Wetterkapriolen betrachte ich aber seit einigen Jahren unter einem ganz anderem Aspekt. Seitdem wir gelernt haben, daß „Sonne und Wind keine Rechnung schicken“ (das Zitat stammt von dem ehemaligen Politik-Frontmann der ARD Franz Alt) werden die Wetterverhältnisse auch von zahlreichen Investoren, die sich Windräder oder Solaranlagen angeschafft haben, aufmerksam verfolgt. Seit „Fukushima“ und dem in diesem Zusammenhang von der Bundesregierung beschlossenen Ausstieg aus der Kernenergie hat sich insbesondere in Hessen eine 180° Wendung in den Aussagen von in der Verantwortung stehenden Politikern zur Akzeptanz von Windrädern  vollzogen. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendeine Gemeindevertretung in Hessen beschließt Vorrangflächen für Windkraftanlagen auszuweisen. Die Befürworter schwärmen von Gewerbesteuer- und Pachteinnahmen, die dadurch in die Gemeindekassen fließen und oftmals wird – weil es so schön ist – das „virtuelle“ Geld gleich schon verplant. Und damit alle was davon haben, sollen die Leute mit „Bürgerwindrädern“ an den neuen Energieerzeugungsmaschinen beteiligt werden  Doch „Grau teurer Freund ist alle Theorie“ sagte schon Mephisto in Goethes Faust und die alte Dortmunder Fussball-Legende Adi Preissler  garnierte das Ganze mit dem Zusatz „Entscheidend is auffem Platz !“ Die Realität für Windkraftinvestoren sieht (nicht nur) in diesem Jahr leider anders aus. Ich kenne kein einziges Projekt, das in den vergangenen 10 Jahren auch nur annähernd seine Planzahlen erreicht hat. Die IWR-Windertragsindex, der das Windaufkommen misst, lag im Jahr 2010 bei knapp 75% der Durchschnittserträge der letzten 10 Jahre. Und im Jahr 2011 sieht es leider (kein Wunder bei dem November-Wetter) auch nicht besser aus. Deshalb liebe Gemeinderechner: Macht bei Euren Kalkulationen lieber mal einen ordentlichen Sicherheitsabschlag. Bei manchen Projekten werden die Verpächter im kommenden Jahr froh sein, wenn die „Windmüller“ nach Abzug Ihrer Zins- und Tilgungsleistungen noch in der Lage sind, ihren Pachtverpflichtungen nachzukommen. Von Gewerbesteuerzahlungen (die ja nur anfallen, wenn auch ein Gewinn gemacht wird) ganz zu schweigen. Und den geplanten „Bürgerwindrädern“ sehe ich mit höchst gemischten Gefühlen entgegen, wenn man nur mal bedenkt, mit welcher „Begeisterung“ die Leute sich momentan um Aktien reißen. So ein „Bürgerwindrad“ ist nämlich alles andere als ein sicherer Sparbrief mit 5% Zinsen, sondern eine unternehmerische Beteiligung mit allen Chancen und Risiken, die so ein Investment bietet. Aber die ganze Entwicklung hat nicht nur Schattenseiten. Die Grundlagen für die Planung der zahlreichen Anlagen, die in den kommenden Jahren in Hessen entstehen sollen, werden sicherlich konservativer ausgerichtet sein, als dies in den vergangenen Jahren der Fall war. Und mit einer Vergütung von knapp 9 Cent pro Kilowattstunde (KWH) erzeugtem Strom, ist die Windkraft diejenige Anlageform, die den Verbraucher am wenigsten belastet. Windkraft wird in ein paar Jahren definitiv auch ohne Einspeisegesetz rentabel sein, weil die Strompreise dann oberhalb der derzeitigen Vergütung von 9 Cent pro KWH liegen werden. Das lässt mich im Übrigen auch bei bestehenden Wind-Investments trotz schlechter Ertragszahlen relativ entspannt aus dem Fenster schauen.  Aber man darf den entscheidenden Grundsatz niemals vergessen: Das beste Windrad nützt nichts, wenn es am falschen Platz steht. Ich wundere mich täglich, wo überall in unserer Gegend jetzt auf einmal Windräder gebaut werden sollen, wo doch ein simpler Blick auf die Karte zeigt, dass es mit der Windhäufigkeit an vielen Plätzen nicht weit her ist. So lang die Gesichter derzeit bei den Windkraftinvestoren sind, so breit fühlt sich momentan das Grinsen bei allen Investoren im Solarbereich an. Trotz eines mehr oder weniger mäßigen Sommers liefern Solaranlagen auch in diesem Jahr wieder überdurchschnittliche Erträge ab. Allerdings muss man hierbei ganz klar sagen: Ohne ein Einspeisegesetz, dass den Solarstromerzeugern ca. 30 Cent pro KWH produziertem Strom garantiert (also das 3-fache wie bei der Windkraft), würde keine einzige Solaranlage in Deutschland rentabel sein. Das Zusammenspiel zwischen Wind- und Solarinvestoren zeigt aber in sehr anschaulicher Form ein Erfolgsrezept, dass Investoren in der heutigen Zeit um so mehr beachten sollten. Genauso wie man früher (was auch heute noch gilt) bei Immobilien gesagt hat: Lage ! Lage ! Lage!, gilt in der heutigen Zeit (wo nichts mehr sicher ist und alles in Frage gestellt wird) für den Anleger der Grundsatz: Streuung ! Streuung ! Streuung !

 

Signore Berlusconi: Il gioco è finito

10 November 2011

Aus, aus, aus – Das Spiel ist aus ! Mit diesen Worten beendete Herbert Zimmermann 1954 seine legendäre Radio-Live Übertragung vom WM Finale zwischen Deutschland und Ungarn im Berner Wankdorf-Stadion. Wenn man sich die politische Situation in Italien anschaut, ist die oben genannte Übersetzung ins italienische eigentlich das einzige und letzte verbleibende Mittel, was man diesem „Politkasper“ Silvio Berlusconi noch mit auf den Weg geben kann.

Griechenland war ja von der Größe her für die „Berufs-Retter“ noch zu bewältigen, aber wenn sich die finanzielle Situation der italienischen Staatskasse in die gleiche Richtung entwickelt, wie bei den Griechen, dann ist das eine ganz andere Dimension und ich wage dann ernsthaft zu bezweifeln, ob die Rest-Europäer das dann stemmen können. Immerhin haben sich heute (Mittwoch, wo diese Zeilen geschrieben werden) die Zinsen für10-jährige italienische Staatsanleihen um sage und schreibe einen ganzen Prozentpunkt (von 6,5% auf 7,5%) erhöht. Zum Vergleich: Deutschland muss für die gleiche Laufzeit am Kapitalmarkt lediglich 1,75% und damit nur knapp 1/5 der Zinsen zahlen. Aber es gab schon genügend Beispiele in der Vergangenheit, wo einem das Wasser bis zum Hals stand und als es fertig war, wurden zwei Leichen aus dem Wasser gezogen. Derjenige, der zum Retten ins Wasser gesprungen war, kam dann mit um. Aber noch ist es nicht soweit: Es wird allerdings höchste Zeit, daß der innenpolitische Druck in Italien so stark wird, dass dieses norditalienische Pedant der „ehrenwerten Familie“ (die normalerweise den Süden Italiens „regiert“) aus dem Amt gejagt wird. Freiwillig wird der nie zurück treten. Ich weiß nicht wie es in der italienischen Verfassung geregelt ist, aber bei uns schwört der Regierungschef und jeder Minister einen Amtseid, in dem es heisst: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“ Und da, wo die Welt noch in Ordnung ist, folgt dann der Zusatz „So wahr mir Gott helfe.“ Im Falle Berlusconi hat der alte Schürzenjäger alleine an einem einzigen Tag durch sein Festkleben am Präsidentensessel jetzt mal die Zinskosten für sein Land um 18 Milliarden pro Jahr verteuert. Wenn das mal kein Schaden ist ! Ich frage mich „warum tut der sich diesen Stress denn überhaupt an ?“ Er hat es zwar durch zahlreiche kosmetische Operationen versucht zu vertuschen, aber der Kalender zeigt an: Der Mann ist 75 Jahre alt. Und hier und da eine kleine Bunga-Bunga-Party zu feiern, macht wahrscheinlich mehr Spass als jeden Tag 16-18 Stunden Krisenmanagement  für die Republik Italien zu betreiben. Ein Grund könnte natürlich die Immunität sein, die er als Regierungschef geniesst, immerhin hat er in den vergangenen Jahren über 100 Verfahren unbeschadet überstanden. Und wenn er dann doch mal auch nachgewiesen bekam, dass er gegen ein Gesetz verstoßen hat, hat er seine Wurstmacher (pardon: Justiz) so gut im Griff gehabt, dass dann die Gesetze so geändert wurden, dass alles wieder im grünen Bereich war. Eigentlich in der heutigen Zeit unvorstellbar ! Der Mann hat genügend Geld, hält sich wie viele Unternehmer einen kleinen Fussballverein als Spielzeug (immerhin war der AC Mailand 18-mal italienischer Meister und gewann insgesamt 7-mal die europäische Königsklasse) und nennt auch ein kleines Medienimperium mit Fernsehsendern und Zeitungen sein Eigen. Aber wir befinden uns in der größten Herausforderung für Wirtschaft und Politik seit dem 2. Weltkrieg und die Kapitalmärkte sprechen dem guten Silvio B. schlichtweg nicht mehr das Vertrauen aus, Italien aus der Krise zu führen. Und deshalb gibt’s nur eine Konsequenz: Politiker treten zurück, bei ihm kann man das ja als „abdanken“ formulieren, das trifft wohl eher den Punkt. Und wenn er nicht will, dann sollte man ihm das mal am Beispiel seines geliebten AC Mailand deutlich machen. Dann heisst es allerdings nicht „Abdankung“, sondern „Rausschmiss“. Da befindet er sich dann mit Arrigo Sacchi und Fabio Capello, denen er beide in der Vergangenheit den Stuhl vor die Tür gesetzt hat, in bester Gesellschaft.

HRE: “Hier rechnen Exoten” oder “Hosen runter, endlich !”

3 November 2011

Manchmal ist das Leben als Wochenkolumnist schon schwer, insbesondere wenn man morgens noch keine richtigen Ideen und Themen „auf dem Schirm hat“, aber gleichzeitig den Druck spürt, dass man spätestens am Abend etwas „Brauchbares“ abliefern muss. In dieser Woche ist das anders, da gab es gleich mehrere „Steilvorlagen“.

Die sogenannte „Bad Bank“ der Hypo Real Estate lieferte Anfang dieser Woche eine schier  unglaubliche Schlagzeile. Die Buchhalter der Bank haben sich in den letzten beiden Jahren um glatte 55 Milliarden verrechnet. Da der Bund ja für alle Eskapaden dieses Ladens haftet, und es ausnahmsweise in diesem Fall nicht um mehr, sondern weniger Schulden ging, kann Deutschland diesen Betrag als außerordentliche Einnahme verbuchen. Mit 55 Milliarden (wohlgemerkt nicht Millionen) kann man schon einiges anstellen. Die 300 Millionen, die die KFW seinerzeit an die insolvente Lehman-Bank überwiesen hat, sind dagegen ja „Peanuts“. Dieser Betrag reicht aus, um die Zinslast des Bundes für seine Verbindlichkeiten von knapp 2 Billionen Euro für ein Jahr komplett abzudecken. Oder man überweist ein halbes Jahr lang jeden Tag 300 Millionen ins „Nirwana“. Aber bei aller Freude, mir macht das Angst. Welche Pfeifen sitzen denn da, jonglieren mit diesen unvorstellbaren Summen und sind noch zu blöd, um in einer Excel-Tabelle richtig mit den Funktionen „Subtrahieren“ und „Addieren“ umzugehen ? Im Endeffekt können wir ja noch froh sein, dass diese Schulbuben nicht „Multiplizieren“ und „Dividieren“ verwechselt haben, die hätten ja das ganze Finanzsystem in die Luft jagen können. Das eigentlich Schlimme dabei ist, dass die jetzt Verantwortlichen ja erst nach dem ganzen Desaster um die Hypo Real Estate im Jahr 2008 sozusagen als „Aufräumer“ in die jetzigen Positionen gelangt sind. Aber vor allem: Über welche Beträge reden wir denn hier ? Hier geht’s ja nicht um die Kegelkasse von der „Lustigen Acht“ in Wanne-Eickel. By the way, in jedem Kegelclub würde der Kassierer mit Schimpf und Schande vom Hof gejagt werden, wenn er eine solche „Leistung“ abliefern würde. Eines zeigt dieser Fall ganz klar: In dem ganzen Laden sitzen nur „Fachidioten“, wo jeder nur ein kleines Rädchen im Getriebe überwacht. Aber es gibt keinen, der mit einem gesunden Menschenverstand die Gesamtsituation überwacht. Stellen Sie sich mal vor ein Franck Ribery legt ein Dribbling über den halben Platz hin und haut den Ball an dem verdutzten Manuel Neuer vorbei ins Netz. Und der Fitnesstrainer des FC Bayern sagt dann: „Meine Aufgabe ist es, seine Schnelligkeit und Beweglichkeit zu schulen. Ihm zu sagen, dass der Ball eigentlich ins andere Tor gehört, dafür bin ich nicht zuständig.“ Aber genau das sind doch elementare Aufgaben von Vorstand, Aufsichtsrat und vor allem den Heerscharen von Wirtschaftsprüfern, die zwar wahrscheinlich allesamt „dicke“ Rechnungen geschrieben haben, aber im Endeffekt gnadenlos versagt haben. Eigentlich fehlt bei dieser Komödie nur noch, dass die Verantwortlichen wegen diesem unerwarteten Geldsegen noch einen Bonus fordern…

…und jetzt noch ein paar Worte zu meinen „griechischen Freunden“. Ich weiß nicht wie viele Gipfeltreffen in den vergangenen 12 Monaten wegen Euch einberufen wurden. Ich habe Sie nicht gezählt. Zumindestens wurde letzten Mittwoch in Brüssel der große Befreiungsschlag in der Schuldenkrise verkündet. Jetzt verkündet Euer Präsident, er will eine Volksabstimmung durchführen, ob das von den Geldgebern geforderte Reformpaket auch von der Bevölkerung angenommen wird.

Ich war immer der Meinung, wenn man bei Euch mal ein bißchen Ordnung rein bringt, kriegen wir die Probleme gelöst. 8 Milliarden Euro Rentenzahlung an Tote, 250 Milliarden Euro auf Schweizer Konten von griechischen Steuerbetrügern. Es gab genügend Ansatzpunkte. Aber wenn Ihr nicht wollt, dann fragt doch einfach Eure türkischen Nachbarn, ob die nicht vielleicht mit Euch eine Währungsunion bilden wollen. Ich vermute aber in diesem Zusammenhang ein ganz anderes Problem.

Das Problem heißt CDS, auf „Deutsch“: Credit Default Swaps. Die sogenannten Kreditausfallversicherungen, die bei einer Pleite Griechenlands fällig werden, könnten ungeahnte Turbulenzen an den Finanzmärkten auslösen, wenn eine „offizielle“ Pleite Griechenlands festgestellt wird und die Versicherungssummen ausgezahlt werden müssen. Mit den Brüsseler Beschlüssen vom vergangenen Mittwoch wäre das Problem gelöst gewesen. Kein Mensch weiß aber, wer alles diese CDS im Besitz hat. Es gibt Stimmen, die sagen, dass insbesondere vermögende Griechen massiv in diese Papiere investiert haben, d.h. ein großes Interesse an der Pleite des eigenen Landes haben. Wir brauchen hier definitiv mehr Transparenz, wer welche Interessen am Kapitalmarkt verfolgt. Es wird Zeit, dass hier die Hosen runter gelassen werden…

Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten…

26 Oktober 2011

Am vergangenen Wochenende hat sich eine Partei, die in der letzten Forsa-Umfrage immerhin bundesweit auf 8% aller Wählerstimmen kommt, ein neues Grundsatzprogramm verordnet.

Ein paar Kostproben gefällig ?

Als erstes ist mir die Forderung nach der „30 Stunden-Woche und Rente mit 60“ ins Auge gefallen. Wie hoch soll diese Rente dann sein ? Zum Leben kann das für die meisten dann definitiv nicht reichen. Mathematisches Grundwissen scheint nicht zu den Kernkompetenzen derer zu gehören, die eine solche Forderung aufstellen. Lesen die denn keine Zeitung und bekommen die nicht mit, was derzeit gerade in der Welt passiert. Dass eine sparsame Haushaltsführung künftig auch für Staaten wie Deutschland, die USA oder Japan unabdingbar ist, um an den Anleihemärkten dieser Welt eine Refinanzierung zu einigermaßen akzeptablen Zinssätzen vornehmen zu können, scheint dort nicht angekommen zu sein. Wir können es uns ja anscheinend leisten, könnte man denken. Aber das ist definitiv eine Milchmädchenrechnung. Und die Beachtung der alten Kaufmannsregel „niemals mehr ausgeben, als einnehmen.“ wird dabei völlig ignoriert. Natürlich gibt es Leute, die aufgrund von Krankheit oder harter körperlicher Beanspruchung mit 60 in den Ruhestand gehen müssen. Aber das ist in unserem Land die Minderheit. Die Mehrheit der heute 25-50 jährigen, kann sich schon mal darauf einstellen, dass die Sieben vor dem Komma steht, wenn Sie irgendwann in den Ruhestand gehen. Und in meinen Augen ist es die verdammte Pflicht der Politik (und das gilt für jegliche Coleur) den Menschen die Wahrheit zu sagen, anstatt hier mit utopischen Wunschvorstellungen falsche Erwartungen zu schüren. Aber ehrlich gesagt wundert mich das in diesem Fall gar nicht – was soll man denn von den Erben der 40 Jahre „sehr erfolgreichen Planwirtschaft“ denn anderes erwarten. Wer glaubt, das Ganze wird dann durch die Gewinne der verstaatlichten Banken finanziert, befindet sich auf dem Holzweg. Wir haben in Deutschland ja aktuell ein Musterbeispiel dafür, welchen Ertrag eine verstaatlichte Bank abwirft. Vielleicht verfolgt ja der ein oder andere Leser den Aktienkurs der Commerzbank. Nachdem der Staat dort bei einem Aktienkurs von knapp 6 € einstiegen ist, hat sich der Kurs bis zum heutigen Tag auf knapp 1,50 € geviertelt. Mal abgesehen davon, dass ich es für einen der größten Skandale in der deutschen Wirtschaftsgeschichte halte, dass die Hauptverantwortlichen für dieses Desaster (vor 4 Jahren stand der Kurs noch bei 30 Euro) weiter fröhlich pfeifend durch die Gegend laufen, wird bei diesem Trauerspiel den Anlegern (und damit auch dem Staat) geradezu lehrbuchhaft die alte Börsenregel: „Eine Aktie kann noch so tief stehen, sie kann sich immer noch halbieren“ schmerzhaft vor Augen geführt. Und wohin das Vorgaukeln eines „Schlaraffenlands für alle“ in einer Zeit führt, wo fast die Hälfte der Weltbevölkerung mit weniger als 2 Euro pro Tag auskommen muss, kann sich jeder ausmalen. Aber mit Zäunen und Mauern kennen sich die Parteigenossen im Gegensatz zum kaufmännischen Rechnen ja gut aus. Allerdings brauchen wir diese Bauwerke – im Gegensatz zu früheren Zeiten – künftig dafür, dass keiner mehr rein kommt.

Die logische Konsequenz dieser Politik gipfelt dann in der Forderung nach völliger Freigabe aller Drogen. In der heutigen digitalen Welt sind ja die von den Lesern direkt hinter einen Artikel ins Netz eingestellten Kommentare oftmals interessanter als die Meldung selbst. „Was haben die denn vorher  geraucht, als die das beschlossen haben.“ oder „Die sind ja auch nur zugedröhnt zu ertragen.“ sind nur zwei dieser Kommentare, die ich einfach mal kommentarlos stehen lasse.

Eines noch zum Thema „Glaubwürdigkeit“: Ein ehemaliges Vorstandsmitglied dieser Gruppe hat am 15.Juni 1961 in einer Pressekonferenz den – in der Überschrift zitierten- legendären Satz gesprochen. Wie es ausgegangen ist, wissen wir alle…

Demonstranten vor der falschen Tür

19 Oktober 2011

Seit vielen Jahrzehnten lässt sich beobachten, dass Trends, die in den USA entwickelt werden, nach und nach auch in Europa Einzug halten. So verwundert es auf den ersten Blick auch nicht, dass eine Protestbewegung, die eine Handvoll Aktivisten unter dem Namen „occupy wall street !“ (auf Deutsch: Besetzt die Wall Street !) vor einigen Wochen in New York gestartet haben,  jetzt auch einen Ableger in Deutschland hat. Die Demonstranten, die momentan vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt campieren, sind in der aktuellen Zeit der Schuldenkrise und Bankenschelte natürlich ein „gefundenes Fressen“ für jede Fernsehkamera.  Wenn ich allerdings die Statements dieser Leute höre, die sie in die ihnen vorgehaltenen Mikrofone sprechen, dann glaube ich, dass hier viele dem olympischen Gedanken „dabei sein ist alles“ frönen. Hauptsache wir demonstrieren mal – gegen was können wir uns ja immer noch überlegen.  Aber erst mal der Reihe nach. Die Situation in Amerika unterscheidet sich grundsätzlich von der in Europa (insbesondere in Deutschland). In den USA haben hundertausende Hausbesitzer ihre Immobilie verloren und aufgrund der durch die Finanzkrise ausgelösten Wirtschaftskrise haben ebenso tausende von Menschen ihren Job verloren. Da kann ich nachvollziehen, dass aus der „Main Street“ (Otto Normalverbraucher bzw. Realwirtschaft) Proteste gegen die „Wall Street“ (Finanzwelt) laut werden.

Ohne Zweifel haben Banken – insbesondere die amerikanischen Institute einen großen Anteil an der Krise, die seit dem Jahr 2008 über den Finanzmärkten schwebt. Bedingt durch niedrige Zinsen, entwickelte sich der US-Immobilienmarkt , dahingehend, dass nahezu jeder US-Bürger, der bis drei zählen konnte, eine Immobilie aufgeschwatzt bekam. Die US-Banken waren clever genug die Hypotheken, mit denen dieses Spiel finanziert war, in die ganze Welt zu verkaufen und – das ist der eigentliche Skandal – die „hochgelobten“ Ratingagenturen Moody’s, Fitch, und S & P klebten noch ein AAA-Rating an die ganzen Kreditpakete dran. Von daher wären diese 3 Verbrecherbanden für mich die erste Adresse, wo es was zu protestieren gibt. Als die Blase platzte, brauchten dann Banken auf der ganzen Welt staatliche Garantien, da sie ansonsten pleite gegangen wären und die Pleite einer größeren „systemrelevanten Bank“ das ganze Finanzsystem in nicht abzusehende Turbulenzen gestürzt hätte. Hier kann ich die Wut auf die heimischen Banken ansatzweise nachvollziehen, dass keiner der Verantwortlichen in den Instituten, die diesen „US-Hypothekenschrott gekauft haben, wirklich für seine Fehler zur Rechenschaft gezogen wurde. In Deutschland betrifft das die IKB, Hypo Real Estate, Commerzbank, sowie einige Landesbanken. Was ich allerdings überhaupt nicht verstehe ist, dass ständig auf die Deutsche Bank eingeprügelt wird. Das ist nahezu die einzige Großbank in Europa, die ohne Staatshilfe durch die Krise gekommen ist. Für mich ist „Joe“ Ackermann einer der wenigen, wo man sagen kann „der hat seinen Laden im Griff“. Dass der Deutschen Bank vorgeworfen wird, nicht immer im Interesse des Kunden zu handeln…Ihr lieben Leute, träumt weiter von der heilen Welt. Das ganze Bankgeschäft, das gilt aber auch für Volksbanken und Sparkassen, ist auf Profit ausgelegt und das ist nun mal im Wirtschaftsleben auch in anderen Bereichen genauso. Ein heimischer Sparkassenvorstand hat das mal treffend mit der Aussage auf den Punkt gebracht „Wir gehen nicht arbeiten, damit wir fort von zu Hause sind.“ Der große Vorteil für den Kunden (sei es Anleger oder Kreditnehmer) liegt doch darin, dass er nicht dazu gezwungen wird bestimmte Geschäfte mit der Bank A oder B abzuschließen, und dass zwischen den zahlreichen Instituten am Markt eine gesunder Wettbewerb herrscht. Das Kernproblem der derzeitigen „atmosphärischen Spannungen“ zwischen den Banken und dem Rest der Welt  liegt meiner Meinung nach einfach darin, dass viele Finanzprodukte für die Leute auf der „Main Street“ viel zu kompliziert gestrickt sind, aber trotzdem gekauft werden.  „Macht die Produkte einfacher“ und „kauft nur das, was Ihr versteht“ – das sind die einfachen Ratschläge, die beide Seiten befolgen sollten. Aber nochmal zurück zu den Demonstranten. Mit der europäischen Zentralbank habt Ihr Euch definitiv die falsche Adresse für Eure Proteste ausgesucht. Die aktuelle Schuldenkrise wurde nicht durch die Banken verursacht, sondern durch die Politik. Die Banken geraten nur deshalb in Schwierigkeiten, weil Sie im Vertrauen auf die Rückzahlung einigen Ländern (wie z.B. Griechenland) Geld geliehen haben, was Sie möglichweise jetzt nicht zurück bekommen. Das gilt im übrigen nicht nur für Banken, sondern auch für Versicherungen, die das Problem allerdings momentan noch „unter Verschluss“ halten. Die einstmals „bombensichere“ Anlageform „Staatsanleihe“ kann erstmals seit dem Krieg nicht mehr in die Kategorie „mündelsicher“ eingeordnet werden, sondern unterliegt den gleichen Schwankungen wie eine Aktie. Wenn ich bei einem Staat nicht mehr auf die Rückzahlung meines Kapitals vertrauen kann, wem dann ? Also liebe Demonstranten vor der EZB: Malt Euch Plakate, wo in allen Sprachen drauf steht „Weniger ausgeben als einnehmen !“ und teilt Euch auf: 10 Mann nach Athen, 10 Mann nach Rom, 10 Mann nach Madrid und der Rest nach Berlin.

Dann seid Ihr am richtigen Platz…

Piraten entern die Politik

21 September 2011

Als ich die erste Hochrechnung zu den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus am vergangenen Sonntag gesehen habe, war mein erster Gedanke „Ist heute der 1. April ?“. Mit einem Stimmenanteil von gut 9% schaffte „Die Piratenpartei“ erstmals den Einzug in ein Landesparlament. Piratenpartei ? Für mich gehörten die immer in die Abteilung „Tierschutzpartei“, „Partei bibeltreuer Christen“ oder „Die Violetten“. Ein Blick auf das amtliche Endergebnis der Bundestagswahl 2009 zeigt allerdings einen ersten Trend. Die damals stärkste Partei (CDU) kam auf 11.828.277 gültige Zweit-Stimmen, während die Piratenpartei –nahezu unbemerkt- als größte der „unter 5%-Parteien“ mit 847.470 Stimmen fast 2% „Marktanteil“ hatte. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg (Ende März 2011) erzielte die „Piratenpartei“ mit über 100.000 Stimmen fast die gleiche Stimmenanzahl wie die Linkspartei. Und in der Politik gilt nun mal auch wie für Sport- oder Gesangvereine der Grundsatz „Man muss sich um den Nachwuchs kümmern.“ Alle Analysen, die sich seit vergangenen Sonntag mit dieser Wahlüberraschung auseinandersetzen, sagen im Kern aus: Bei dieser Gruppierung handelt es sich um internetaffine Technikfreaks. Und deren Anteil ist bei den jungen, erstmals wahlberechtigten Bürgern, deutlich höher als bei denen, die biologisch bedingt dieses Mal nicht mehr wählen konnten. Wenn man sich das 26-seitige Grundsatzprogramm der Piratenpartei dann mal anschaut, merkt man sehr schnell, dass die Themen „Internet“ und “freier Zugang zu Informationen für alle Bürger“ die dominierenden Punkte sind. Wichtige Themen wie „Gesundheit“, „Wirtschaft“, „Steuern“ oder „Renten“ bleiben nahezu völlig außen vor. Die „Piraten“ haben kaum genügend Mitglieder, um alle Posten, die durch dieses überraschende Wahlergebnis geschaffen wurden, zu besetzen. Das alles sind für mich Anzeichen, dass die Bereitschaft „echte politische Arbeit“ abzuliefern bisher eher eine untergeordnete Rolle bei allen Beteiligten spielte und das ganze eher als eine Art „Protest-“ oder „Jux-Veranstaltung“ angesehen wurde. Aber eine Wahl ist kein „Sackhüpfen“ oder „Deutschland-sucht-den-Superstar-Wettbewerb.“ Fast jeder zehnte Wähler in Berlin hat gesagt „von dieser Truppe möchte ich regiert werden.“ Das ist ein handfester Wählerauftrag, genauso wie es die 1,8% Klatsche für die FDP in die andere Richtung war, was die Presse zu Schlagzeilen wie „Merkel regiert mit ‚Sonstigen‘ “ veranlasste.

Jetzt kann man zwar sagen „Dieses Ergebnis muss man nicht so ernst nehmen. Die haben viele aus Protest gewählt, weil Sie unzufrieden mit der politischen Arbeit in Deutschland sind. Außerdem gibt es gerade in Berlin ja auch ein ziemlich schräges Wahlpublikum, das muss man nicht auf die ganze Republik übertragen.“ Ich sehe das allerdings etwas anders. Das Wahlergebnis in Berlin war für die etablierten Parteien ein deutlicher Warnschuss, dass sich in der Außendarstellung der Politik etwas ändern muss. Und ein Herr Wowereit sollte alles andere als stolz auf sein Ergebnis von 28,3% sein. Schließlich haben ihn 71,7% nicht gewählt, von den 40% aller Wahlberechtigten, die gleich zu Hause geblieben sind, ganz zu schweigen. Für mich gab es bei dieser Wahl nach dem derzeitigen Stand nur Verlierer. Die Piratenpartei steht am Scheideweg. Schafft Sie die Entwicklung zu einer dauerhaften politischen Kraft ? Ich bin gespannt wie sich die Situation in Berlin weiter entwickelt und wie sich die Partei in den nächsten Wochen und Monaten dort präsentiert. In der Politik braucht jede Partei (auch die, die sagen: Alle müssen gleich sein) charismatische Führungspersönlichkeiten. Die sehe ich bei den „Piraten“ derzeit nicht. Aber auch die „Grünen“ haben vor 30 Jahren als Randgruppe angefangen, wo viele gedacht haben „das ist eine Modeerscheinung, das legt sich irgendwann wieder.“ Einen Vorteil haben die „Piraten“. Sie können sich in den kommenden Monaten komplett auf die „Baustelle“ Berlin konzentrieren. Außer einer Landtagswahl in Schleswig Holstein stehen in den kommenden 24 Monaten keine weiteren turnusmäßigen Wahlen auf dem Terminkalender. Diese Zeit sollten die Jungs nutzen, um sich inhaltlich auch zu den bisher vernachlässigten Themen zu positionieren. Und auch wenn gerade viele Jugendliche den Namen „cool“ finden. Vielleicht sollten die Verantwortlichen da auch mal über einen anderen „Vereinsnamen“ nachdenken. Dann könnt’s was werden…

P.S. Mit der heutigen 100. Ausgabe von Limburg-Weilburg-Erleben lasse ich es mir als Kolumnist nicht nehmen, allen Verantwortlichen und Mitarbeitern des Verlags zu diesem Jubiläum zu gratulieren. Ihr seid damit definitiv den Kinderschuhen „entwachsen“ und habt Euch in dieser Zeit am Markt etabliert. Weiter so und auf die nächsten 100 !